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Dr. Artem Petruk   @petruk · 03.05.22 21:14
Wer mit staatlichen Eingriffen wie Steuererhöhungen Lenkungswirkungen erzielen möchte, der ist sowieso weit ab vom Schuss. Eigentlich sollte es dem Staat ziemlich egal sein, wie viele seiner Bürger rauchen (um ein aktuelles Beispiel zu nehmen). Jeder ab 18 ist schließlich in der Lage, selbst zu entscheiden, ob er sich seine Lunge ruinieren möchte, oder nicht. Dies funktioniert natürlich nur wirklich perfekt im Einklang mit einer gleichzeitigen Abschaffung des staatlich gelenkten Gesundheitssystems, was aber effektiv niedrigere Preise für Behandlungen schaffen würde. Dann habe ich die Wahl: Gebe ich mein Geld jetzt für eine Versicherung aus, oder beispielsweise für ein Buch. Die Konsequenzen zu tragen, dazu müsste eigentlich jeder Erwachsene fähig sein, ansonsten würde ich mir massive Sorgen über die Intelligenz unserer Gesellschaft machen. Für Personen die finanziell unter prekären Verhältnissen leben, ist natürlich für eine umfassende Versorgung durch den Staat zu garantieren, aber ansonsten: Nein, danke. Ich bevorzuge kurze Wartezeiten und niedrige Preise für Behandlungen.
Und natürlich, Sie haben schon recht wenn Sie sagen, insgesamt sinken die Steuern. Doch ignorieren Sie hier den nicht unwesentlichen Fakt, dass durch Ihre Einführung einer neuen Steuerklasse - die der "Superreichen" - und der Anhebung der Steuersätze von Reichen im Allgemeinen beispielsweise deren Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen schrumpfen und damit eine negative Auswirkung auf die Gesamtbevölkerung mit sich bringen.

(SimOff: So, genug Neoliberalismus für heute^^)

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Dr. Artem Petruk   @petruk · 03.05.22 21:01
Eigentum verpflichtet, das steht außer Frage. Doch steht es ebenso außer Frage, dass sogar mit einer Abschaffung aller Steuern (auch wenn dies wenig sinnvoll wäre), da in unserem System jedermann einen Teil seines Eigentums der Allgemeinheit zugute kommen lassen muss, um zu überleben. Kleines, einfaches Beispiels hierfür: Ein Unternehmer braucht Arbeitskräfte und muss diesen Löhne zahlen (Dienst an der Allgemeinheit). Ein Arbeitnehmer kauft mit seinem Gehalt dann beispielsweise eine Packung Nudeln, womit er dessen Hersteller finanziert und es diesem ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen und diesen Leuten dann auch Löhne zu zahlen (Dienst an der Allgemeinheit).

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Dr. Christ   @drchrist · 03.05.22 19:52
Okay, Luftverkehr- und Tabaksteuer, die aber auch Lenkungswirkung für entsprechende Konsumentenkreise entfalten soll. Aber in der Einkommenssteuer ergibt sich summa summarum eine Entlastung von 5,5 Milliarden Euro - insoweit werden hier doch für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Steuern gesenkt? (Mal abgesehen davon, dass die Umsatzsteuer so tief wie lange nicht ist)

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Ernesto Dutschke   @BrudiDutschke · 03.05.22 19:36
Aufgrund der Äußerungen von Herrn Petruk ist jetzt wieder einmal ein guter Zeitpunkt um auf Art. 14 (2) GG hinzuweisen

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Dr. Artem Petruk   @petruk · 03.05.22 16:23
Aufgrund der Steuererhöhungen der Bundesregierung ist jetzt wieder mal ein guter Zeitpunkt um klarzustellen: Taxation is theft!

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Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 02.05.22 22:42
Das sinnvollste für Thüringen ist, das der stellvertretende Ministerpräsident alle Amtgeschäfte bis zur regulären Wahl übernimmt. Er ist vereidigt, und in 10 Tagen sollte es nicht zu unversehbaren Geschehnissen kommen, die der stellvertretende Ministerpräsident nicht bewältigen könnte.

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Enrico Meier   @leftleftleft · 02.05.22 22:30
Das massive #Polizeiproblem welches wir in Deutschland haben potenziert sich in den USA nochmal deutlich. Ich denke, da sollten wir verklärten Opi-Bildern von "Recht und Ordnung" nicht hinterher hecheln und Kompromisse machen. Jedem Menschen der seine Arbeit gut macht, gilt Dank. Polizist*innen hervorzuheben halte ich aber für falsch, gerade wegen der massiven Probleme innerhalb der Behörden.

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Dr. Christ   @drchrist · 02.05.22, 17:40
Die große Mehrheit der Polizist*innen, sowohl in den USA als auch in anderen demokratischen Staaten, ist sicher nicht rassistisch und leistet gute Arbeit, für die sie nseren Dank verdienen - pauschalisierend zu urteilen, wäre also gewiss unangebracht. Nichtsdestotrotz ist es so, dass es - wie in der übrigen Bevölkerung auch - Menschen gibt, die rassistisch denken. Anhänger*innen von Rassismus und Rechtsextremus, das ist Fakt, haben ein größeres Faible für Gewalt als andere Menschen. Insoweit wäre es nicht verwunderlich, dass der Anteil rassistisch denkender Menschen in der Polizei - auch aufgrund des Charakters des Jobs - höher sein dürfte als in der übrigen Bevölkerung - einerseits durch rassistisch denkende Neuzugänge, andererseits durch Radikalisierung innerhalb kleinerer Grüppchen innerhalb der Polizeibehörden bedingt. Das ist kein Problem, solange konsequent aufgeklärt und Racial Profiling unterbunden wird. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt und es ist jetzt Zeit, das Problem anzupacken.

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Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 02.05.22 18:36
Was für ein Debakel in Thüringen. Freie Thüringer sind gescheitert, aufgelöst! Weil die Staatsregierung zurücktritt, manchmal komme ich mir vor wie in einem schlechten Film. Drei Parteien=Regierungsbildung wird schwierig.

Dieses Dilemma wird noch lange zu spüren sein!

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Dr. Christ   @drchrist · 02.05.22 17:40
Die große Mehrheit der Polizist*innen, sowohl in den USA als auch in anderen demokratischen Staaten, ist sicher nicht rassistisch und leistet gute Arbeit, für die sie nseren Dank verdienen - pauschalisierend zu urteilen, wäre also gewiss unangebracht. Nichtsdestotrotz ist es so, dass es - wie in der übrigen Bevölkerung auch - Menschen gibt, die rassistisch denken. Anhänger*innen von Rassismus und Rechtsextremus, das ist Fakt, haben ein größeres Faible für Gewalt als andere Menschen. Insoweit wäre es nicht verwunderlich, dass der Anteil rassistisch denkender Menschen in der Polizei - auch aufgrund des Charakters des Jobs - höher sein dürfte als in der übrigen Bevölkerung - einerseits durch rassistisch denkende Neuzugänge, andererseits durch Radikalisierung innerhalb kleinerer Grüppchen innerhalb der Polizeibehörden bedingt. Das ist kein Problem, solange konsequent aufgeklärt und Racial Profiling unterbunden wird. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt und es ist jetzt Zeit, das Problem anzupacken.

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Dr. Artem Petruk   @petruk · 02.05.22 15:57
An was machen Sie es denn fest, dass es sich bei der US-Polizei pauschal um Rassisten handelt? Fakten sicher nicht.

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Enrico Meier   @leftleftleft · 02.05.22 15:22
Rassistenfreund traurig?

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Dr. Artem Petruk   @petruk · 02.05.22 13:02
Abgesehen davon, dass ich eigentlich über das Vorgehen der Polizei gegenüber gewalttätigen Demonstranten getweeted habe: Ihr pauschales Abstempeln der amerikanischen Polizei als schießwütige Rassisten zeugt davon, dass Sie annähernd keine Ahnung von der Situation in den USA haben, sondern auch nur munter nachplappern, was unsere Medien fälschlicherweise propagieren.

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Enrico Meier   @leftleftleft · 02.05.22 11:56
Ach Sie sind Freund rassistischer Gewalttaten und Erschießungen? Erklärt einiges...

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Dr. Artem Petruk   @petruk · 02.05.22 07:04
Klassisch linke Täter-Opfer Schuldumkehr.
Pfefferspray ist eigentlich zu mild für das Pack, man sollte sich ein Beispiel an den USA nehmen.

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Dr. Christ   @drchrist · 01.05.22 23:03
Die SDP Thüringen hat sich soeben selbst pulverisiert und den Freistaat in eine Regierungskrise gestürzt. Hoffentlich wird es bald wieder zu stabilen Verhältnissen kommen, es bleibt spannend!

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Enrico Meier   @leftleftleft · 01.05.22 22:26
Ich finde die ewige Verwunderung etwas befremdlich, dass wenn man Menschen aggressiv mit Pfefferspray besprüht, dann Steine zurück fliegen. Es würde helfen, wenn sich wenigstens eine Seite professionell verhalten könnte...

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Dr. Christ   @drchrist · 01.05.22 21:59
So ein peinliches Schauspiel in #Thüringen. Diese Regierung muss abtreten und durch kompetente Leute ersetzt werden.

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Dr. Artem Petruk   @petruk · 01.05.22 16:53
Wenn in deutschen Städten wie Berlin oder Hamburg die vermummten Linksextremen ihre Umsturzparolen skandieren, dann ist wieder der 1. Mai. Schade, dass so ein historischer Tag von Extremisten gekapert wurde.

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Dr. Artem Petruk   @petruk · 01.05.22 16:50
Hätten Sie sich in den 80ern ein Handy leisten können?

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dr. christ   @drchrist · 01.05.22 15:35
Nein. Trickle-Down funktioniert nicht.

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