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Emmi Seidel @emmi_seidel · 19.12.20 11:33 | ||
| Der Unterschied liegt aber darin, dass die Thüringer bei der vergangenen Wahl die Politik des Ministerpräsidenten klar abgestraft haben und deshalb eine Fortführung desselben Kurses in der Übergangsphase zumindest fraglich ist.
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Nils Neuheimer 
Verifiziert
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| Ich werde auch in meiner Eigenschaft als Bundeskanzler innerhalb der Bundesregierung für Zustimmung für diesen wichtigen Gesetzentwurf werben! NN. #KeineVerbaleSexuelleBelaestigung #KeinCatCalling
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| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Was ist daran strittig? Ich erlebe ja auch, dass Ihre Partei gegen Vorhaben kämpft, die sich die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünschen und auf der anderen Seite stellen Sie plötzlich Entscheidungen in Frage, die gerade mal 10-14% der Bundesbürger ablehnen. Sie sollten sich hier echt mal fragen wessen Klaviatur Sie spielen.
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Isabelle Yersin
Verifiziert
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| Mit dem soeben von mir eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, schaffen wir die rechtliche Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von verbaler sexueller Belästigung. Wir schieben mit diesem Vorhaben der Ausnutzung von Dominanz und Macht der vorzugsweise männlichen Bevölkerung einen Riegel vor. 1 1 |
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Tom Schneider
Verifiziert
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| #Retweet. Kann ich so nur aus eigener #Erfahrung bestätigen, naja, bis auf die #Jogginghose und den #Haaren! xD
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Deutscher Medienbund
Verifiziert
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| +++ Stellenausschreibun (m/w/d) +++ Wir suchen einen Parteivorsitzenden für die SDP! Was Sie brauchen? Hoffnung (viel), Krisenfähigkeit und Kraft! Was Sie erwartet? Hass! Hass! Hass! Nervige Mitglieder und Stress! Wo Sie sich bewerben können? Bei der SDP Parteizentrale, einfach mit kaputter Jogginhose und ungepflegten Haaren vorbei kommen! #SDP 0 1 |
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Deutscher Medienbund
Verifiziert
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| +++ Stellenausschreibun (m/w/d) +++ Wir suchen einen Parteivorsitzenden für die SDP! Was Sie brauchen? Hoffnung (viel), Krisenfähigkeit und Kraft! Was Sie erwartet? Hass! Hass! Hass! Nervige Mitglieder und Stress! Wo Sie sich bewerben können? Bei der SDP Parteizentrale, einfach mit kaputter Jogginhose und ungepflegten Haaren vorbei kommen! #SDP 0 0 |
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Kathrin_Hirsch @KaHirsch · 18.12.20 22:31 | ||
| Also es ist schon ein Unterschied zwischen der Verpflichtung, für die Sicherheit der Bürger während einer Pandemie zu sorgen, und dem Durchboxen eines höchst strittigen Vorhabens.
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Tom Schneider
Verifiziert
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| Ich erinnere mich, dass Sie gegen die geschäftsführende #Bundesregierung gewettert haben, weil diese Ihren #Pflichten nicht nachgekommen sei, in dem Sie keine #Entscheidungen traf. Und jetzt kritisieren Sie den geschäftsführenden #MP von #Thueringen, dass er #Entscheidungen trifft. Das ist #Doppelmoral: Sie machen sich die #Welt wie Sie ihnen gefällt.
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Emmi Seidel @emmi_seidel · 18.12.20 19:32 | ||
| Die fortlaufenden Geschäfte weiterzuführen oder weitreichende bundespolitische Entscheidungen zu treffen, sind ein Unterschied. Zumal es absehbar war, dass noch innerhalb der regulären Abstimmungsdauer ein neuer Ministerpräsident gewählt sein würde. Und selbst wenn nicht, war das Votum an sich Ignoranz gegenüber dem der Wähler bei der Landtagswahl.
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| Elias Jakob Lewerentz
Verifiziert
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| Danke für den Hinweis, wird erledigt. Die Regierungsbildung in Thüringen ist im Übrigen sehr zügig. Zügiger geht es unter Wahrung aller notwendigen Voraussetzungen fast gar nicht.
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Tom Schneider
Verifiziert
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| Sie haben doch die #Mehrheit in #Thueringen: Sorgen Sie für eine zügige #Regierungsbildung, dann können Sie im #Bundesrat so abstimmen, wie Sie es für richtig halten. Denn wie der geschäftsführende #MP #Russ richtig sagte: Er ist immer noch geschäftsführend im #Amt und es ist seine #Pflicht, die #Regierungsgeschaefte bis zur #Wahl seiner #Nachfolge auszuführen.
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Mijat Russ
Verifiziert
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| Ich sprach von der letzten geplanten Amtshandlung, ich kann ja nicht einfach im Bundesrat nicht abstimmen und damit die Beschlussfähigkeit gefährden. Jetzt wird es aber wirklich abenteuerlich. Ich kann meine Überzeugungen nicht einfach aufgeben, ich bin noch geschäftsführend im Amt, weshalb ich mich z.B. auch gestern beim #Bund-Laender-Gipfel neutral verhalten habe und keine Alleingänge mache, aber ich werde nicht einfach aufhören, meinen Pflichten nachzukommen.
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Manuela Kotting-Uhl
Verifiziert
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| In B-Prenzlauer Berg gab es gestern eine (weitere) verschwörungstheoritische „Freedom“parade. Maskenlos statteten mehrere Menschen einem Supermarkt ein Besuch ab. „Ein bisschen SARS muss sein“ Ein Affront ggü. den Toten und jenen, die einen geliebten Menschen an dem Virus verloren haben. Wie egoistisch und rücksichtslos muss man dafür sein? 0 0 |
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Emmi Seidel @emmi_seidel · 17.12.20 19:47 | ||
| Das habe ich auch nie behauptet. Der Gesetzentwurf stammt von der Sozialdemokraten. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Parteien, die die neue Regierung stützen, beide Verfechter dieses Entwurfes sind. In gewisser Hinsicht ist es also sicherlich Schützenhilfe für die Bundesregierung. Schade, dass sich die Vertreter der Länder derart von den Mächtigen in Berlin beeinflussen lassen.
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Nils Neuheimer
Verifiziert
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| Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Es handelt sich hierbei nicht um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. NN. #Wahrheit
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Emmi Seidel @emmi_seidel · 17.12.20 19:35 |
| Gestern sprach er bei der Verkündung der neuen Corona-Schutzverordnung noch von seiner letzten Amtshandlung - heute nutzt der geschäftsführende thüringische Ministerpräsident seine Rechte, um das bedeutende Wahlaltersenkungsgesetz im Bundesrat in letzter Sekunde noch durchzupeitschen. Nach dem vernichtenden Votum bei der vergangenen Landtagswahl ein inakzeptabler Schritt, der die Entscheidung der Wähler bewusst ignoriert. Ich finde das bedenklich. Es ist nicht die Aufgabe eines geschäftsführenden Regierungschefs der Bundesregierung bei einem umstrittenen Gesetzesentwurf trotz seiner Abwahl Schützenhilfe zu leisten. Dafür gibt es nur ein Wort: enttäuschend - und vielsagend. 2 3 |
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Emmi Seidel @emmi_seidel · 17.12.20 19:22 | ||
| Sie wissen genauso gut wie ich, dass jeder Koalitionsvertrag auf der Grundlage eines einheitlichen Abstimmungsverhaltens fußt. Ich hoffe aber schwer, dass Sie sich bereits vor der Ernennung der Minister darauf geeinigt haben, was die Norm bei der parlamentarischen Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen sein soll. Alles andere wäre eine Farce. Denn wer Minister ernennen kann, muss sich auch im Klaren darüber sein, auf welcher legislativen Grundlage seine Arbeit basiert. Welches Schauspiel Sie hier darbieten, erschüttert mich immer aufs Neue, ganz abgesehen vom Inhalt des genannten Antrags. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung bewusst und handeln Sie auch dementsprechend!
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Mijat Russ
Verifiziert
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| Der KV wurde noch nicht einmal angenommen, geschweige denn öffentlich vorgestellt, da reden sie schon von #Regierungskrise. Ich dachte jeder Abgeordneter wäre nur seinem Gewissen verpflichtet? Absprachen gelten nach Gültigkeit des Vertrages und nicht wenn ihnen das inhaltlich nicht in den Kram passt.
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