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Marius Wexler 
Verifiziert
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| Nach meiner Rückkehr bin ich absolut schockiert von den aktuellen Geschehnissen in Bayern. Vor ein paar Monaten hätte es sich noch nicht erahnen lassen können, in welche Richtung die Allianz abdriften wird. Eines zeigt diese Entwicklung aber: die damalige Zurückhaltung und Skepsis des grünen Bundesvorstands bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Allianz war allenfalls berechtigt. Die bayrische Staatsregierung täte gut daran, das Grundgesetz und die Bundesgesetzgebung nicht nach eigenem Gutdünken mit Füßen zu treten. 1  1  |
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Paul Fuhrmann @P Fuhrmann · 16.11.22 09:35 |
| Um für Studenten der Rechtswissenschaft und Rechtsreferendare in Zeiten atomarer Diskussionen eine gute Nachricht zu verkünden: Ab den Kampagnen 2024 werden die juristischen Prüfungen endlich auf PC geschrieben. Es stellt keine anerkennenswerte Leistung dar, möglichst viel Text handschriftlich lesbar auf Papier zu bringen; hiervon soll die Examensnote nicht beeinflusst werden. Zudem sorgen wir für mehr Unvoreingenommenheit in den mündlichen Prüfungen, indem die schriftliche Vorbenotung nicht mitgeteilt werden darf. #Examen #Chancengleichheit 0 0 |
| Jwissler @jwissler · 16.11.22 07:20 | |
| Nach neusten Erkenntnissen geht man von einer ukrainischen Abwehrrakete aus. Deswegen ist es wichtig, nie voreilig zu urteilen, oder Reaktionen zu fordern, sondern Untersuchungen abwarten. Meine tief empfundene Anteilnahme gilt Polen! 1 0 |
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Dr. Christiane Winkler @WinklerChristiane · 15.11.22 23:23 |
| Die neuesten Entwicklungen sind beunruhigend, wir stehen jederzeit an der Seite unserer Nachbarn und Freude. Ich habe noch heute am Abend Konsultationen im AA geführt und mit meinem Amtskollegen in Warschau gesprochen, morgen werde ich weitere Gespräche führen und eine PK abhalten. 0 0 |
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Kaja Sembrant @ksembrant · 15.11.22 22:31 |
| Eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise ist weder im Interesse Europas noch der NATO. Es ist essenziell jetzt besonnen und in konsequenter Absprache mit allen Partner vorzugehen. Eine Intervention der NATO kann kein Ziel der deutschen oder europäischen Krisenpolitik sein. 1 0 |
| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Deutschland steht fest an der Seite seiner polnischen Freunde. Wir sind Teil einer großen Familie demokratischer Staaten, bereit, uns jederzeit gegenseitig zu helfen, sollte es notwendig sein. Der polnischen Bevölkerung möchte ich mein tiefes Bedauern bekunden. Wir werden die Situation weiter beobachten und stehen im ständigen Austausch mit unseren Freunden und Verbündeten. 1 0 |
| Jwissler @jwissler · 15.11.22 22:19 | |
| Ich bin nicht Erpresser und lasse mir auch meine Meinung nicht verbieten. Ich stehe mit dem Bürgermeister in Verbindung und wir werden ausloten inwieweit wir Schritte gegen die Ankündigung der Staatsregierung in Bayern einleiten 0 0 |
| Lefèvre · 15.11.22 20:42 | |
| Russland muss jetzt sofort in die Schranken gewiesen werden! Ich hoffe, der Bundeskanzler schließt sich der estnischen Regierung an und ist bereit, NATO-Territorium um jeden Preis zu verteidigen! 1 0 |
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Dr. Christ @drchrist · 15.11.22 20:07 |
| Angeblich soll Facho-Russland Polen (versehentlich?) bombardiert haben. Sollte das stimmen, so zeigt sich, wohin uns ein übermäßiger Appeasement-Kurs bringt. Der Westen sollte dringend atomar aufrüsten und klare Kante zeigen; ob absichtlich oder nicht, das darf KEINESFALLS unbeantwortet bleiben. 0 0 |
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Paul Fuhrmann @P Fuhrmann · 15.11.22 17:15 | ||
| Hier werden ganz offenbar verschiedene Schutzanliegen verfolgt, so dass kein Widerspruch zwischen der Position des Staatsministerium für Inneres & Justiz sowie des Staatsministeriums für Bildung vorliegt. Meine Aufgabe ist der Schutz des Freistaates und der I:L traue ich es offengestanden nicht zu, eine ernsthafte Bedrohung zu sein, mögen ihre Positionen möglicherweise auch unter die genannten Begrifflichkeiten subsumiert werden können.
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Matthias Linner @matthiLinner · 15.11.22 15:37 | ||
| Wieso eigentlich nicht? Ihre Staatsregierung (oder zumindest das Bildungsressort) sieht die I:L insgesamt offenbar doch als Organisation, die extremistisches, verfassungsfeindliches und antidemokratisches Gedankengut verbreitet.
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Paul Fuhrmann @P Fuhrmann · 15.11.22 13:58 |
| Mein Innenminister"kollege" in NRW hat abenteuerliche Vorstellungen von den Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes. In Bayern kann ich für meinen Teil sagen, dass eine Beobachtung der I:L jedenfalls derzeit nicht auf dem Plan steht, gegen auffällige Einzelpersonen aber durchaus nachrichtendienstliche Maßnahmen ergriffen werden können und im Bedarfsfalle auch ergriffen werden. 1 1 |
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Stroma Kater @derkater · 15.11.22 13:18 |
| Anhand der Pressemitteilung des Herrn Van der Speed scheint es angebracht zu sein, in NRW den Deutschunterricht stärker zu fördern. 0 0 |
| Lefèvre · 15.11.22 10:39 | |
| Ich freue mich, mitteilen zu können, dass mittlerweile sämtliche Illegale deren Aufenthaltsort den Behörden bekannt war erfolgreich vor der thüringischen Staatskanzlei abgeladen wurden und die Busse sich bereits wieder am Rückweg befinden. 0 0 |
| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Ich danke dem Deutschen Bundestag für das erneute Vertrauen. In schwierigen Zeiten bin ich weiter bereit Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Meine erste Reise dieser zweiten Amtszeit wird mich auch direkt zum G20-Gipfel nach Bali führen. Viele Dinge sind zu besprechen, Antworten sind zu finden. Ich erwarte klare Position der G20 zum russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. 1 0 |
