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Manuela Kotting-Uhl 
Verifiziert
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| Was macht eigentlich das Corona-Kabinett? 4  1  |
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Mijat Russ
Verifiziert
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| Herr Lewerentz, sie haben ihren einzigen bislang eingebrachten Gestzesentwurf mit einer absoluten Mehrheit ihrer Fraktion nicht durch den Landtag bringen können, das wollen sie doch nicht ernsthaft auf die Opposition schieben, die teils berechtigte Kritik (deutlich mehr als ein fehlerhafter Paragraph!) an ihrem Entwurf brachte. Ansonsten haben sie nur Verordnungen, welche teilweise vom OG abgelehnt worden sind, eingebracht. Die Schuld der vergangenen LP habe ich auf mich genommen, in der aktuellen tragen sie die Verantwortung.
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| Elias Jakob Lewerentz
Verifiziert
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| Der „fehlerhafte“ Paragraph war rein formal und hatte nichts mit dem Inhalt zu tun. Ihr Corona-Management war ein Desaster und jetzt blockieren Sie auch noch nach ihrer Amtszeit weiter. Das ist Kindergarten, Herr Russ. Wir haben bereits jetzt mehr auf den Weg gebracht und geplant als ihre Ministerpräsidentschaft.
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Mijat Russ
Verifiziert
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| Also ich nicht. Wir haben nie gesagt dass wir fehlerhaften und veralteten Gesetzesentwürfen zustimmen. Sie lenken doch nur von der Tatsache ab, dass ihre hochgepriesene Regierung es nicht geschafft hat ihren eigenen Antrag durchzubringen... #peinlich
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| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Ich bin mir nicht ganz sicher aber ich glaube das sozialdemokratisch regierte Niedersachsen hat zum Thema Corona bis heute nichts erlassen. Dort scheint die Pandemie und deren Bekämpfung überhaupt keine Rolle zu spielen.
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| Elias Jakob Lewerentz
Verifiziert
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| SDP im Bund: "Solidarische Corona-Bekämpfer", SDP in Thüringen: "Gegen Ausgangssperre, gegen Gesetzesfundament für Corona-Regeln und viel zu lange viel zu träge bei den Corona-Regelungen". Na wer findet die Doppelmoral? 0 2 |
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Mijat Russ
Verifiziert
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| Sei versichert, dass ich jenes Buch schon öfters gelesen habe, jedoch wird hier wohl etwas missinterpretiert. Tatsächlich halte ich es hier mit einem alten Plakat der Linken: "Nazis Raus: aus den Köpfen!" Es geht also nicht um eine Forderung, dass Menschen sich aus bestimmten Ländern/Gegenden fernhalten sollen, sondern um eine geistige Überwindung dieser Ideologie. Ich bin kein Fan von verallgemeinernden Parolen, halte es aber an manchen Stellen dann doch für nötig, sich zu äußern.
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Wilhelm von Eichendorff @VonEichendorff · 13.01.21 14:50 |
| Heute startet die Digitale Offensive Thüringen! Wir unterstützen landesweit den Aufbau digitaler Infrastruktur und bringen damit die Verfügbarkeit öffentlicher WLAN-Hotspots voran! #DiOT #fortschrittlichesThüringen 0 0 |
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Nils Neuheimer
Verifiziert
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| „Deine Einstellung ist grundsätzlich löblich und deine Absicht zumindest verständlich, aber da du forderst „raus“ stelle dir doch bitte auch die Frage woraus und wohin. Raus aus Deutschland schön und gut, aber wohin? Denn wer will die wohl haben? Keiner! Es hat dem Ausland verständlicherweise keineswegs gefallen als die Nazis das letzte mal in großer Zahl aus Deutschland marschierten. Schließlich musst du noch bedenken, dass die Nazis dann selber Ausländer wären und wenn du die dann immer noch hassen würdest wärst du dann selber Nazi und müsstest dann selber raus und woraus und wohin? Du hättest also genauso gut schreiben können SELBER […]“ Aus dem Känguru-Manifest
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KWolff @KWolff · 13.01.21 08:05 | ||
| Ihre Lamentierungen sind ja furchtbar. Die Steuerlast ist bereits am Limit. Was Sie wollen ist keine Chancengleichheit, sondern den Sozialismus. Sozialismus und Chancen schließen sich per se aus. Sie meinen also jeder Wohlstand von Reichen beruht auf Ausbeutung? Ich bemitleide Sie für dieses ideologische Weltbild. Auf die rechtlichen Probleme weise ich schon länger, als seit letzter Periode hin und bevor Sie ausfallend werden, kümmern Sie sich darum, Ihren Laden zusammenzuhalten. Bei der letzten Wahl hat das ja nicht funktioniert.
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Tom Schneider
Verifiziert
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| #Retweet. @kWollff: Erstens: #Reiche sind nicht böse, aber Sie haben auch ihren Beitrag zur #Gesellschaft zu leisten. Es kann nicht sein, dass wir immer noch in einer #Staendegesellschaft leben, in der nicht #Arbeit, sondern #Reichtum, #Geburtslotterie und #Erbe allein zählen. Wir #Sozialdemokraten wollen schlicht #Chancengleichheit, die gibt es immer noch nicht. Zweitens: #Leistung erbringen nicht #Superreiche, sondern #Arbeitnehmer, vor allem der #Mittelstand, den wir gerade nicht belasten wollen. Drittens: Wo sehen Sie steigende Lebenshaltungskosten? Viertens: Der Punkt, den Sie positiv finden, verlangen wir schon lange, so auch schon im letzten #Wahlprogramm, und im #Bundestag wurde über sämtliche #Coronaregeln diskutiert. Fünftens: Sie sind ein #Heuchler, Herr #Wollff, das habe ich mit meiner Widerlegung gerade bewiesen.
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Alex Regenborn
Verifiziert
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| Bestellen Sie sich ne Brille, meine Güte.
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KWolff @KWolff · 12.01.21 21:38 |
| Das Programm der SDP in Kurzform: Reiche sind böse, deswegen Steuern erhöhen, Abgaben erhöhen, Lebenshaltungskosten erhöhen, Leistung bestrafen. Ein positiver Punkt hat sich dann aber doch noch eingeschlichen. Meine Argumente müssen ziemlich überzeugend sein, wenn die SDP sich nunmehr dafür einsetzt, die Corona-Maßnahmen endlich (!) auf eine vernünftige parlamentsgesetzliche Grundlage zu stellen. 0 1 |
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Kathrin_Hirsch @KaHirsch · 12.01.21 16:18 | ||
| Dem kann ich nur zustimmen. Alle Abgeordneten sind keiner Weisung, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen. Hier geht es nicht um die bloße Umsetzung eines Gerichtsurteils, sondern um eine grundsätzliche Entscheidung über das Recht zu leben und wer es behalten soll.
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Mijat Russ
Verifiziert
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| Heute: #Digitaler Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei live aus dem Willy-Brandt-Haus! 20:30 geht es los, wir freuen uns über eure Präsenz! #SDP 1 0 |
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Nils Neuheimer
Verifiziert
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| Das EWG 2040 liegt im Bundestag. Was hört man von den Grünen? Nichts! Erst gestern gaben sie ihr Wahlprogramm bekannt, in welchen unter anderem bessere Förderung von EE und ein früherer Kohleausstieg gefordert wird. Das alles liegt auf dem Tisch. Warum wollen Sie sich nicht äußern, Herr Fürst? NN. 1 0 |
| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Ich respektiere jedwede Meinung zu diesem Thema. Persönlich fällt es mir unheimlich schwer überhaupt eine eigene Entscheidung zu treffen und ich kann jeden verstehen, dem das auch so geht. Da helfen auch keine Appelle. Die ich im übrigen der Situation gegenüber nicht angemessen finde.
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Constantin Nohlen
Verifiziert
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| Das ehemalige BVerfG hat das geschäftsmäßige Verbot der Sterbehilfe für nichtig erklärt. Durch den Entwurf des Sterbehilfe-Reformgesetzes können wir endlich Rechtsicherheit für Patienten, Angehörigen und Ärzten schaffen, und das aus dem Grundgesetz gegebene Recht auf selbstbestimmtes Sterben durchsetzen. Ich appelliere an alle MdBs dem Antrag zuzustimmen! #bmjv #sterbehilfe 4 1 |