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Kai Baum 
Verifiziert
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| Sie zeigen heute mal wieder ganz groß wie Sie zu einem respektvollen Miteinander und einer Distanzierung von Schmutzkampagnen gegen Politikerinnen und Politiker stehen. Das ist wirklich enttäuschend, und ein Negativbeispiel für Politiker in unserer Demokratie.
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Kater @derkater · 29.08.21 21:59 | ||
| Geil. Der nächste Chinesenkollaborateur.
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Kater @derkater · 29.08.21 21:57 |
| Stimmt Sie sind ja der Parteivorsitzende, das hatte ich ganz vergessen. Da ist es ja sowieso schon um jegliche Demokratie und Kompetenz verloren. Lassen Sie sich nicht weiter beim Projekt "Ausverkauf der Republik an China" stören.
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Kai Baum
Verifiziert
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| Johannes Lichter ist ein kompetenter, ein guter Kollege, ein Kollege der voll hinter unserer freiheitlichen Demokratie steht. Ein Kollege der hinter Menschenrechten steht. Johannes Lichter werde ich auch noch an dem Tage verteidigen, an dem jeder liberal-konservative Politiker in diesem Land ihn kritisiert. Das ist mein Versprechen. 0 1 |
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Alex Regenborn
Verifiziert
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| Nö
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Kater @derkater · 29.08.21 21:51 |
| Hallo SDP. Post von der Demokratie: Bitte schmeißt Johannes Lichter raus, der findet man kann die Taliban mit den Uiguren vergleichen und will unsere guten Beziehungen zu Amerika vollends kappen um sich der Volksrepublik zu widmen. 0 1 |
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Kater @derkater · 29.08.21 19:29 | ||
| Weil das hier Twitter ist. Wenn die deutsche Reaktion online anstatt in den Parlament debattiert werden würde, so wäre nicht nur in den USA was faul...
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Paul Fuhrmann @P Fuhrmann · 29.08.21 19:22 | ||
| Und warum sollte man Anstrengungen auf eine Diskussion verwenden, deren Gegenstand man ohnehin nicht ändern könnte, anstatt die deutsche Position und Reaktion zu debattieren?
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Kater @derkater · 29.08.21 19:10 | ||
| Noch einmal: Es ging nicht um das was Deutschland jetzt gegenüber den USA unternehmen wird, es ging um das, wie die USA möglicherweise versuchen könnten, ihre Handlungen zu rechtfertigen. Und dafür spielt das Grundgesetz keine Rolle.
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Paul Fuhrmann @P Fuhrmann · 29.08.21 19:08 | ||
| Mit Verlaub: Das ist grober Unfug. Das GG und insbes. Art. 1 GG leitet die deutsche Staatsgewalt in auswärtigen Beziehungen an und ist daher sehr wohl relevant, wenn es darum geht, wie man mit einem Staat umgeht, der Folter ausübt. Dass die USA an das GG gebunden sind, habe ich zu keinem Zeitpunkt behauptet und spielt daher auch keine Rolle.
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Kater @derkater · 29.08.21 18:41 | ||
| Jeder hat Folter abgelehnt und verurteilt. Doch das Grundgesetz ist in dieser Diskussion vollkommen irrelevant, es ging nicht um Deutschland, es ging um das Handeln der Amerikaner. Und da dies nicht auf deutschem Boden stattfindet, ist auch die Argumentation mit dem Grundgesetz hinfällig.
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Paul Fuhrmann @P Fuhrmann · 29.08.21 18:39 |
| Die Diskussion ob der Völkerrechtskonformität der Folter ist sehr irritierend. Art. 1 GG statuiert ein absolutes Folterverbot, das nicht zur Debatte stehen kann. Darüber hinaus verpflichtet Art. 1 GG alle Hoheitsträger der deutschen Staatsgewalt, sich schützend vor die Menschenwürde zu stellen, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene. Folter, egal in welchem Kontext, können deutsche Politiker daher nicht ernsthaft billigen, möchten sie sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wiederfinden. Der Westen ist Unrechtsregimen nicht durch seine militärische oder sachliche Ausstattung überlegen, sondern durch klare zivilisatorische Regeln, in der jede Art von Folter keinen Platz haben kann. 0 1 |
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Kater @derkater · 29.08.21 18:31 | ||
| Das frage ich eher Sie. Meine Argumentation ist tatsächlich nicht unweit verbreitet. Ob das die Handlungen der Belford-Administration jedoch nun besser macht, das steht auf einem gänzlich anderen Blatt.
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Marius Wexler
Verifiziert
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| Haben Sie zu viel Pipi Langstrumpf geguckt? Noch weiter kann man internationales Recht überhaupt nicht verdrehen.
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Kater @derkater · 29.08.21 17:48 | ||
| Übrigens würde mich interessieren, wie Sie auf "offiziell" kommen... Im Medienbericht von Newsroom wurde schließlich nur über die von der Bush-Administration angewendeten Methoden geschrieben, nicht etwa darüber, was jetzt genau passiert. Außerdem wurde der Begriff Folter nie verwendet, damit wurde lediglich der Delegierte Reginald Paul zitiert.
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Kater @derkater · 29.08.21 17:39 | ||
| Genau auf das wollte ich hinaus. Kriegsgefangene. Da es sich allerdings bei den Personen in diesem Fall nicht um Kriegsgefangene handelt, werden mit der Anwendung von Folter nicht die Genfer Konventionen verletzt. Denn ein Krieg ist per Definiton immer eine Handlung Staat gegen Staat. Da in diesem Fall die USA nicht gegen einen Staat kämpfen, sondern gegen die Taliban, existiert kein Krieg, damit existieren keine Kriegsgefangenen und damit wird bei Anwendung von Folter NICHT gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Das heißt jetzt natürlich nicht, dass die Anwendung solcher Methoden in Ordnung ist, nein, ganz im Gegenteil. Aber sie ist halt auch nicht unrechtens.
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| Dr. Benedikt Dregger @dr.dregger · 29.08.21 17:25 | |||
| Nein, mit Sicherheit nicht. Das Genfer Abkommen III verbietet die Folterung von Kriegsgefangenen ausdrücklich.
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Kater @derkater · 29.08.21 16:53 |
| Der Ausstieg der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ist eine absolut richtige Entscheidung und ich hoffe, dass Deutschland bald gleichziehen wird. Schließlich brauchen wir kein Gremium in dem jede Sitzung irgendwelche Antisemiten ihren geistigen Durchfall zum Besten geben. 0 0 |
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Kater @derkater · 29.08.21 16:40 | ||
| Ich möchte diese Methoden zwar nicht gutheißen, doch wenden solche Länder wie China und Nordkorea diese Methoden auch bei Unschuldigen an, die USA nur bei Terroristenführern. Und laut der Genfer Kriegsgefangenenkonvention wäre dieses Vorgehen übrigens sogar rechtens.
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