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| jwissler @jwissler · 14.08.22 14:31 | |
| Ihre Stimme für das #Forum, bedeutet die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Bundestag. Wir wollen unsere Themen in den deutschen Bundestag bringen, dafür brauchen wir Ihre Stimme. 1  0  |
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Julian Boettcher @JBoettcher · 14.08.22 13:00 |
| #DeutschlandWählt. Ich hoffe, die Allianz wird wieder stark in den 13. Bundestag einziehen, wir brauchen eine starke Allianz. Heute für Morgen. Wir schaffen das! 1 0 |
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Dr. Bernd Ramelow @bRamelow · 13.08.22 20:43 |
| #Sondierungsgespraeche mit den #Gruenen abgeschlossen: Check! 0 0 |
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Enrico Meier @leftleftleft · 13.08.22 20:36 |
| #WirNehmenEsDenReichenUndGebenEsDenArmen Unser Wahlkampfabschluss heute in Hamburg. Danke an alle Teilnehmenden, Besucher*innen und die Menschen, die alles auf die Beine gestellt haben. Wir können zuversichtlich für Morgen sein! 0 0 |
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Enrico Meier @leftleftleft · 12.08.22 22:43 |
| Abschiebungen in Hamburg ausgesetzt. Erster Punkt im KV erfüllt. Für einen fairen und solidarischen Umgang. #RefugeesWelcome 0 0 |
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Paul Fuhrmann @P Fuhrmann · 12.08.22 08:36 | ||
| Schön, dass Ihnen die verfassungsmäßige Ordnung wichtig ist. Nur leider verstehen Sie nur sehr wenig davon :)
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Matthias Linner @matthiLinner · 11.08.22 23:48 | ||
| Das Gesetzesinitiativrecht liegt nicht allein bei der Bundesregierung und entsprechend sehe ich, insbesondere als Nicht-Mitglied der Bundesregierung, absolut keinen Grund, warum ich (nach interner Absprache in unserer Fraktion) nicht als Unterstützer eines Gesetzentwurfes auftreten dürfte. Ich fühle mich der Bundesregierung keiner Rechenschaft schuldig. Ich finde es im übrigen sehr erfrischend, was für eine belebende Debatte im Bundestag über dieses Thema geführt wird.
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Moritz Rehm-Haeberlin @m_rehm · 11.08.22 22:49 | ||
| Schön, daß Ihnen das Thema plötzlich so wichtig ist. Das rechtfertigt aber immer noch nicht, warum Sie und Hr. Linner dafür nicht den herkömmlichen Weg über den Koalitionsausschuß gewählt haben, sondern es darauf angelegt haben, mutwillig den Koalitionsfrieden zu zerbomben. Spricht nicht für Sie.
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Dr. Christ @drchrist · 11.08.22 22:37 | ||
| Und ohnehin wäre eine materiell-rechtliche Judikatur, das mal als Nachtrag, sicher auch interessant und wichtig, damit ein für allemal Klarheit besteht.
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Dr. Christ @drchrist · 11.08.22 22:35 | ||
| Es geht um Recht und nicht um persönliche Präferenzen. Und die Rechtslage ist ja wohl glasklar. § 166 ist mit dem Grundgesetz und den Menschenrechtsstandards nicht zu vereinbaren. Insoweit besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Für den Fall der Ablehnung des Antrages, was wohl nicht ausgeschlossen zu sein scheint, behalte ich mir Klageerhebung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der Vorschrift vor. Denn mir ist die verfassungsmäßige Ordnung wichtig.
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