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Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 10.03.22 15:41
Präsident Selenskyj ist offenbar bereit über die Neutralität der Ukraine zu verhandeln. Der Westen muss diese Gespräche in die Wege leiten und keine Debatten darüber führen, ob man Flugsverbotszone einrichtet. Sollte die EU und/oder Deutschland diese Flugverbotszone einrichten, ist das eine brandgefährliche und unverantwortliche Politik.

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 10.03.22 09:46
Wenn der Staat Eingriffe in den Freihandel vornimmt, ist es seine Verantwortung, für Ausgleich zu sorgen. Spritpreise von weit über 2 Euro sind inakzeptabel, zumal der Staat der größte Profiteur ist! Es werden Leute ausgequetscht. Alle Steuern auf Benzin und Diesel müssen weg!

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Dr. Christ   @drchrist · 09.03.22 18:45
@corneliussommer hat einen sehr, sehr schlechten Entwurf für einen Pflegeschlüssel eingebracht, der mit den realen Begebenheiten in der Pflege nicht vereinbar ist. Möge die Bürgerschaft weise entscheiden und diesen Entwurf ablehnen.

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Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 09.03.22 18:43
Inge Deutschkron ist heute im hohen Alter von 99 Jahren verstorben. Sie war eine der letzten Zeitzeugen aus den dunklen Kapitel Deutschlands. Möge Sie nun in Frieden ruhen.

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Dr. Christ   @drchrist · 09.03.22 08:16
Dass die Anwendung solcher aktivierender Handlungsansätze zwangsläufig zu dem von Ihnen beschriebenen Maß an Eskalation führen würden, vage ich aus genannten Gründen zu bezweifeln. Ohnehin habe ich nicht angemerkt, dass diese zwangsläufig umzusetzen seien - lediglich, dass solcherlei aktivierende Möglichkeiten erwogen werden sollten. Letzten Endes dürften wir alle in dem Ziel geeint sein, das Maß des Blutvergießens so weit wie möglich zu minimieren.

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 09.03.22 00:56
Erhöhter Spielraum, die Fortexistenz Europas zu riskieren? Frau Christ, Flugzeuge abzuschießen, ist die Definition von Krieg. Russland hat in diesem Fall geradezu keine andere Wahl, als militärisch zu reagieren. Es wäre toll, wenn man einen flächendeckenden Krieg in Europa nicht als „einschlägige Habdlungsmöglichkeit“, sondern als Untergangsszenario für alle Beteiligten bezeichnen würde.

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Dr. Christ   @drchrist · 08.03.22 22:34
Die Frage ist überhaupt, ob es überhaupt zu einem solchen käme, wären die russischen Truppen der Nato zahlenmäßig unterlegen, wobei das Vorhandensein zweier möglicher Fronten (Alaska/amerikanischer Kontinent einerseits und Europa andererseits) auch nicht ausgeblendet werden sollte. Ferner sollte der Putin betreffende Zusammenhang zwischen militärischen Erfolgen, Macht und Stimmung beim Volk nicht ausgeblendet werden. Daher ist m. E. erhöhter Spielraum für die Erwägung einschlägiger Handlungsmöglichkeiten durchaus gegeben.

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Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 08.03.22 21:00
Meine Gedanken und meine tiefste Solidarität am Weltfrauentag, gilt allen Frauen in der Ukraine, aber auch weltweit die auf der Flucht sind.

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BreitenbergerL   @BreitenbergerL · 08.03.22 16:15
Führe heute ein digitales Gespräch mit dem Amtskollegen in China. Ich erwarte eine deutliche Distanzierung von der Invasion Russlands und werde dies im Gespräch deutlich machen. Weiteres werde ich die mögliche Rolle Chinas in vermittelnden Gesprächen ansprechen!

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 08.03.22 01:00
Auch ein Krieg unterhalb der Schwelle eines Atomkrieges wäre für Europa und die russische Bevölkerung verheerend. Eine Flugverbotszone durchzusetzen, heißt auch, russische Flugzeuge ggf abzuschießen und damit direkt militärisch zu intervenieren. Das kann unter keinem Gesichtspunkt in unserem Interesse liegen.

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Dr. Christ   @drchrist · 07.03.22 22:55
Atomwaffen waren immer vor allem ein Mittel, um mit den Ängsten der Leute zu spielen. 1962 wollten weder Kennedy noch Khrushchev den Atomkrieg - auch davor oder danach wollten die Staatschefs keinen Atomkrieg. Was man hinsichtlich Putin sagen muss, ist, dass er nicht dumm ist. Es spielt geschickt mit den Ängsten der Leute - dem sollte man sich immer bewusst sein. Das bedeutet, dass gewisse Handlungsfreiheit hinsichtlich der Durchsetzung eines Flugverbotes in der Ukraine oder hinsichtlich des Aufstellens von Atomraketen im Baltikum, Polen, Deutschland oder der Türkei gegeben sein dürfte - diese Handlungsfreiheit gilt es, auszunutzen.

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Moritz Rehm-Haeberlin   @m_rehm · 07.03.22 22:31
Im nicht ganz so unwahrscheinlichen Worst Case bedeutet das den Weg Europas in den Atomkrieg. Was Sie fordern, ist fatal.

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 07.03.22 20:21
Wie konkret soll das umgesetzt werden, ohne dass Deutschland zur Kriegspartei wird?

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Dr. Christ   @drchrist · 07.03.22 19:58
Was es jetzt braucht: durchgesetzte #Flugverbotszone in der #Ukraine. Die russischen Luftangriffe müssen jetzt eingeschränkt werden. #StandWithUkraine

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Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 07.03.22 16:41
Die Konsequenz aus 5% Verlust heißt: Wir streben keine Regierungsbeteiligung an. Es wäre fatal, wenn wir das klare Votum der Wähler ignorieren würden.

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Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 06.03.22 20:16
Die Internationale Linke hat bei dieser Wahl deutliche Verluste zu verzeichnen und trotzdem schauen wir positiv in die kommende Legislaturperiode, was klar ist, wir müssen unsere Aktivität spürbar verbessern.

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Mijat Russ
Verifiziert
  @thefakeone · 06.03.22 20:12
Qualität setzt sich eben durch ;)

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Moritz Rehm-Haeberlin   @m_rehm · 06.03.22 18:48
In Thüringen hat der schlafende, rote Riese wieder einmal zugeschlagen. Schade!

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BreitenbergerL   @BreitenbergerL · 06.03.22 12:12
Heute findet ein G7-Sondertreffen in Schloss Meseberg statt.
https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/5278-ausw%C3%A4rtiges-amt-und-bmwz-kurzmitteilungen-und-informationen/&;postID=65473#post65473

Pressekonferenz und Abschlusserklärung folgen am Abend

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Wochenblatt   @@Wochenblatt · 06.03.22 11:36
Aktuelle Entwicklungen zur Landtagswahl in Thüringen im Liveticker verfolgen

++06.03.2022-11:28

Allianz möchte SDP ablösen und sieht die Internationale Linke nicht als demokratische Partei.++

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