Einloggen:
Username: Passwort:
Noch nicht registriert?  Eigentlich schon eingeloggt?

Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 06.03.22 10:37
Die Internationale Linke verzichtet am heutigen Abend auf eine Wahlparty. Es fühlt sich falsch an, das 2 Flugstunden von Berlin entfernt Menschen sterben und wir feiern Wahlergebnisse.

1      

Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 05.03.22 19:42
Der EU-Bündnisfall ist in der Tat ein interessantes Institut, aber völlig unklar in seiner Reichweite und wohl auch nicht als unbedingte Sicherheitsgarantie zu verstehen. Natürlich geht es vorrangig um Schweden und Finnland. Es ist besser, vorab klarzustellen, was Deutschland, die EU-Staaten und ggf. NATO Mitglieder hierunter im Fall der Fälle verstehen werden.

Paul Fuhrmann hat retweeted

Dr. Christ   @drchrist · 05.03.22, 12:09
#rt Haben wir schon teilweise. Norwegen und Dänemark sind Nato-Mitglied (Bündnisfall); zudem gibt es eine Art "EU-Bündnisfall" (Artikel 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union), in dem Finnland und Schweden miteingebunden wären. Es ist zwar nur von "Hilfe und Unterstützung" die Rede, dazu sollten jedoch auch Sicherheitsinteressen gezählt werden. Ein eindeutiges Statement der Bundesregierung dahingehend wäre aber freilich zu begrüßen.

1      

BreitenbergerL   @BreitenbergerL · 05.03.22 19:13
Selbstverständlich müssen wir auch die Lage und die Sicherheitsinteressen im Baltikum im Auge behalten, dies werde ich morgen mit unseren G7-Partnern ebenso ansprechen, wie auch bei anderen Unterredungen der kommenden Tage.

BreitenbergerL hat retweeted

Dr. Christ   @drchrist · 05.03.22, 12:09
#rt Haben wir schon teilweise. Norwegen und Dänemark sind Nato-Mitglied (Bündnisfall); zudem gibt es eine Art "EU-Bündnisfall" (Artikel 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union), in dem Finnland und Schweden miteingebunden wären. Es ist zwar nur von "Hilfe und Unterstützung" die Rede, dazu sollten jedoch auch Sicherheitsinteressen gezählt werden. Ein eindeutiges Statement der Bundesregierung dahingehend wäre aber freilich zu begrüßen.

0      

Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 05.03.22 12:14
Wir dürfen uns vom Kriegstreiber Putin nicht spalten lassen. Jeder Angriff gegen russische Mitbürger muss hart verurteilt werden.

Lasst uns in dieser schweren Zeit zusammen stehen.

1      

Dr. Christ   @drchrist · 05.03.22 12:09
#rt Haben wir schon teilweise. Norwegen und Dänemark sind Nato-Mitglied (Bündnisfall); zudem gibt es eine Art "EU-Bündnisfall" (Artikel 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union), in dem Finnland und Schweden miteingebunden wären. Es ist zwar nur von "Hilfe und Unterstützung" die Rede, dazu sollten jedoch auch Sicherheitsinteressen gezählt werden. Ein eindeutiges Statement der Bundesregierung dahingehend wäre aber freilich zu begrüßen.

Dr. Christ hat retweeted


1      

Dr. Christ   @drchrist · 05.03.22 11:58
Es ist von der Bundesregierung zu erwarten, sich in der Nato für eine neue Strategie für das Baltikum im Fall der Fälle einzusetzen. Die przesmyk suwalski, 100km breit, die die einzige Zugangslücke für die Nato zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und dem Russland-Verbündeten Belarus darstellt, stellt eine massive Schwachstelle dar. Sie stellt möglicherweise den einzigen Zugang zum Baltikum im hypothetischen Bündnisfall dar, die es der Nato schwer machen wird, das Baltikum angemessen verteidigen zu können.

0      

Dr. Christ   @drchrist · 04.03.22 16:56
Der Erhalt der Souveränität der Ukraine sollte in diesen Tagen unverhandelbare oberste Priorität haben. Eine Aufgabe der Ukraine wäre ein verheerendes Signal, das mit einem massiven Vertrauensverlust in die Nato und die demokratischen Institutionen einhergehen würde: eine Aufgabe der Ukraine wäre meines Erachtens inakzeptabel.

1      

Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 03.03.22 21:02
Es gibt ein interessantes Interview mit Natascha Wodin, eine russisch-ukrainestämmige Schrifstellerin in der Berliner Zeitung „Mir verschließt sich der Sinn dieser Waffenlieferungen“

Hier nachzulesen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/natascha-wodin-mir-verschliesst-sich-der-sinn-dieser-waffenlieferungen-li.214360?pid=true

0      

Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 03.03.22 19:29
Nachdem russische Flugzeuge das Hoheitsgebiet Schwedens verletzten, erwarte ich von der Bundesregierung die umgehende Herbeiführung einer Beschlussfassung in der NATO über umfangreiche und bedingungslose Sicherheitsgarantien für die skandinavischen Länder und zwar unabhängig von einem eventuellen NATO Beitritt, der die aktuell fragile Lage nur weiter verschärfen würde.

0      

Susanne Wagenknecht   @SWagenknecht · 03.03.22 18:25
Gleich beginnt die Friday for Future Demo in Erfurt. Wir setzen heute Abend ein klares Zeichen gegen den widerwärtigen Krieg Putins in der Ukraine.

0      

Dr. Christ   @drchrist · 03.03.22 17:17
Sergei Naryschkin, SWR-Chef (Chef des Auslandsnachrichtendienstes Russlands): Man befinde sich nicht mehr in einem kalten, sondern in einem heißen Krieg mit dem Westen (Interfax).

0      

Dr. Christ   @drchrist · 02.03.22 23:13
#rt

Dr. Christ hat retweeted


0      

Matthias Linner   @matthiLinner · 02.03.22 22:36
Matthias Linner heute bei Friedenskundgebung im München: "Es ist die Aufgabe Europas, den Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz zu gewähren, sie aufzunehmen, sie zu verpflegen. Es ist nichts Geringeres als die blanke Angst oder die pure Verzweiflung, die Menschen dazu veranlasst, ihr Zuhause aufzugeben und in ein fremdes Land zu ziehen, ohne Gewissheit, wo man denn am Ende landen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Geflüchteten an einem sicheren Ort landen." (TL)

2      

Dr. Artem Petruk   @petruk · 02.03.22 21:06
Eine rumänische MIG-21 Maschine ist während eines Patrouillenfluges über dem schwarzen Meer vom Radar verschwunden. Ein zur Suche ausgeflogener Militärhubschrauber ist ebenfalls verschwunden.

0      

Dr. Christ   @drchrist · 02.03.22 20:36
@S.Wagenknecht blamiert sich beim Wahlkampfauftritt in #Gera selbst.

0      

Dr. Artem Petruk   @petruk · 02.03.22 20:29
Laut dem schwedischen Militär sind mehrere russische Militärflugzeuge heute unberechtigt in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Es handelt sich hierbei wohl um eine deutliche Warnung des russischen Diktators an Schweden, ja nicht der NATO beizutreten.

0      

Dr. Artem Petruk   @petruk · 02.03.22 20:11
Gratulation, Herr Bundespräsident to be!

0      

Mijat Russ
Verifiziert
  @thefakeone · 02.03.22 20:06
Ich beglückwünsche Ando Hov zur Wahl als Bundespräsident. Eine überparteiliche, kompetente und symphatische Besetzung - genau die richtige Persönlichkeit für unsere aktuelle Zeit.

0      

Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 02.03.22 16:50
Wir können in der Tat keine kilometerlange Konvois von Waffen in die Ukraine liefern. Davon würde allenfalls ein Bruchteil ankommen. Waffenlieferungen deswegen aber abzulehnen, ist ein Fehler, weil dies den taktischen Wert unterschätzt und verkennt, dass Putin aus seinem Drehbuch ausbrechen muss. Strategisch werden sie den Konflikt nicht final lösen. Hier müssen andere Wege gefunden werden.

0      

Dr. Artem Petruk   @petruk · 02.03.22 15:38
Ihnen ist also der Begriff "Planspiel" nicht bekannt. Gut, natürlich kann man nie etwas mit 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit vorhersagen, jedoch ist die Erkenntnis so gut wie sicher, dass Waffenlieferungen (natürlich in einem angemessenen Ausmaß) sehr wohl der Punkt sein werden, weshalb die Ukraine Russland zurückschlagen wird. Und Ihren letzten Satz bezweifle ich doch sehr stark, hier dürfte Ihnen wohl ein Kurs in internationalem Recht wer als unschuldig gilt und wer nicht helfen...

Dr. Artem Petruk hat retweeted


0      

Seite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304