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Mijat Russ 
Verifiziert
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| Ich freue mich, dass wir nun endlich eine handlungsfähige Regierung in #Thueringen haben. Ich werde nun meiner Aufgabe als Minister gewissenhaft verfolgen. 0  0  |
| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Wäre schön, wenn wir KonP auch bei anderen Dingen für die freiheitliche Gesellschaft eintreten würden und nicht nur bei Symbolen für Verfassungsfeinde. Ich denke da vor allem an die gleichgeschlechtliche Ehe, die sie ja verbieten will, an das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, an die Selbstbestimmung der Frau, an die Legalisierung von Cannabis usw.. Da ist es dann nicht mehr so weit her mit der freiheitlichen Gesellschaft. #Pseudoliberalismus #konservativeVerbotsgesellschaft 0 0 |
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Walter Schaal @WSchaal · 22.09.20 21:11 | ||
| Die Reichsflagge steht symbolisch für alles, was der Demokratie schadet. Das Kaiserreich war bestimmt nicht demokratisch und liberal, der dritte reich, dessen Flagge die Reichsflagge bis zum Hakenkreuz 1935 war. Daher wird sie heute von (Neo)Nazis und anderen feinden der FDGO verwendet. Was also spricht gegen dieses Verbot?
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Sophie Bloomberg
Verifiziert
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| Das würde instant eine Verfassungsbeschwerde durch meine Wenigkeit zur Folge. Das ist definitiv verfassungswidrig. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft und in keiner Verbotsgesellschaft, werte „Liberale“ #Pseudoliberalismus
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Walter Schaal @WSchaal · 22.09.20 20:49 | ||
| Das ist pragmatischer und echter Antifaschismus.
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Felix Neuheimer
Verifiziert
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| Die bayerische Staatsregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Reichsflagge künftig auch in Bayern verboten ist. 2 2 |
| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Antifaschismus ist vor allem eine Bewegung für die Demokratie aber das werden Sie nie verstehen. Im Grunde ist jeder Anhänger der Demokratie auch gleichzeitig ein Gegner des Faschismus und damit per Definition ein Antifaschist. Dass Sie das nur auf die Randalierer reduzieren, spricht für eine schwach ausgebildete Begabung zur Differenzierung. #Antifaschist #Demokratie
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Sophie Bloomberg
Verifiziert
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| Ich bin Antifaschistin und Gegnerin der Antifa, die für Gewalt gegen Polizisten und Kapitalismus bekannt ist. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht bei der Antifa. Wahre Demokraten und Antifaschisten lehnen die #Antifa ab. Die Antifaschistische Aktion ist eine kommunistische und linksextremistische Bewegung. #NeinZuGewalt #NeinzurAntifa #NieWiederSozialismus #NieWiederFaschismus #JaZumGG #PolizistenSindMenschen #DemokratischeGrundhaltung 0 1 |
| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Die Mehrheit der Deutschen will eine Studie zu Rassismus bei der Polizei, wie neuste Umfragen zeigen. Das Problem kann nur richtig eingeschätzt werden, wenn wir es von unabhängigen Wissenschaftlern untersuchen lassen. Verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb unserer Sicherheitsbehörden schaden allen Polizistinnen und Polizisten. Das dürfen wir nicht zulassen. 0 0 |
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Felix Schwalbenbach
Verifiziert
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| Der Verfassungsschutz hört mit :* nein. Ein Antifaschist zu sein macht niemanden zu einem Terroristen. Der Kampf gegen den Faschismus muss weiter gehen!
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Alex Regenborn
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| Antifa und Stolz drauf. #undneinichbinkeinterrorist #ruhigbrauner 0 1 |
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Constantin Nohlen
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| Lobbyismus gehört nicht zu einer Demokratie? Das mag ich zu bestreiten. Was aber wichtig ist: Transparenz. Deswegen werden wir uns sowohl als Bundestagsfraktion sowie als Teil einer Bundesregierung für ein umfassendes Lobbyregister einsetzen. 1 0 |
| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Für die KonP ist der Sozialstaat ein Dorn im Auge, das ist klar. Sie will hier offenbar amerikanische Verhältnisse. Das kann man nur als selbstzerstörerische Politik für unser Land kennzeichnen.
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Karl-Dieter von Allendorf
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| Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist keine politische, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Der Bund sollte die daraus folgenden Mindereinnahmen zum Anlass nehmen, seine ausufernde Ausgabenpolitik selbstkritisch zu hinterfragen. Anstatt ständig neue und ineffiziente Sozialgeschenke zu machen, sollte die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt werden. Dafür braucht es keine neuen Steuern oder ein sanktionsloses ALG, sondern eine kluge Bildungspolitik. Alles Weitere liegt in den Händen der Menschen. 1 1 |
| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Die zukünftige Bundesregierung plant ein ca. 11 Mrd. Euro teures Steuersenkungspaket für Reiche. Vorwärts! wird das nicht hinnehmen. In der aktuellen Zeit brauchen wir keine Steuergeschenke für Superreiche. Es gibt in Deutschland über 1,3 Millionen Millionäre und 126 Milliardäre. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Diese Menschen können sich die Abgabe leisten und damit einen gerechten Beitrag leisten – im Unterschied zu den Verkäuferinnen, Reinigungskräften und Kellnerinnen. Mit dieser Politik wird die soziale Spaltung voran getrieben. 0 0 |
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Stefan Neudorf @@neudorf · 21.09.20 17:27 |
| Der #Bundespräsident belohnt antiparlamentarisches Verhalten des bayerischen MP #Neuheimer mit dem #Bundesverdienstkreuz. Einziges Kriterium war wohl die Länge seiner Amtszeit. Nach der jüngsten Einmischung in die Regierungspolitik leistet sich das Staatsoberhaupt nun also einen weiteren, großen Fauxpas. 1 0 |
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Constantin Nohlen
Verifiziert
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| Das Ergebnis in #Niedersachsen zeigt ein großes Vertrauen in die SDP. Dafür bedanken wir uns. Auch möchte ich mich bei Tom Schneider bedanken, dessen Arbeit dies erst möglich gemacht hat. 1 0 |
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Leo Stief
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| Heute habe ich Bundeskanzler Constantin Nohlen sowie Ministerpräsident Felix Neuheimer mit dem #Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Beide haben sich als prägende Figuren des politischen Geschehens besondere Verdienste erworben. Die monatliche öffentliche Verleihung des Verdienstordens an ausgewählte Persönlichkeiten soll fortgesetzt werden. 2 0 |