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| Berliner Allgemeine @berliner · 16.10.21 18:24 | |
| BREAKING: SDP erholt sich leicht, Allianz stürzt auf 23 Prozent ab. Mehr dazu in unserer Analyse der Sonntagsfrage. // vbm 0  0  |
| Berliner Allgemeine @berliner · 16.10.21 18:23 | |
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Herbert Muller @muller_nrw · 16.10.21 17:30 | ||
| Dann haben Sie das Urteil nicht gelesen, in dem explizit drinsteht, dass dem doch so ist.
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 16.10.21 16:34 | ||
| Der Steuersatz hat damit erst einmal nichts zu tun. Wenn Sie nichts an den Bemessungsgrundlagen ändern, werden Sie keine verfassungskonforme Steuer beschließen können.
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Kater @derkater · 16.10.21 16:33 |
| Kann die SDP auch anders Wahlkampf machen, als nur mit Hass und Hetze? Frage für einen Freund. 1 0 |
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Herbert Muller @muller_nrw · 16.10.21 16:29 | ||
| Die Steuersätze bleiben nach wie vor der Weg zur Bereinigung (siehe Urteil)
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 16.10.21 16:10 | ||
| Nein, das ist schlicht falsch. Problematisch war und ist die unterschiedliche Bemessungsgrundlage von Vermögenswerten, nicht die verschiedenen Steuersätze.
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Herbert Muller @muller_nrw · 16.10.21 16:01 | ||
| Dann haben Sie einfach keine Ahnung von der Materie. Ich habe dargelegt, warum das BVerfG § 10 als verfassungswidrig erachtet hat - das Urteil bezog sich lediglich auf die Ungleichbehandlung durch verschiedene Steuersätze. Lesen Sie sich ein oder lassen Sie es. Und was ich tun oder lassen sollte, haben Sie mir nicht vorzuschreiben, zumal Sie und Vertreter Ihres Haufens durch nichts als Inkompetenz glänzen konnten, das muss ich Ihnen, mit Verlaub, einfach mal so deutlich sagen.
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 16.10.21 15:50 | ||
| Wer meint, dem Urteil des BVerfG würde Genüge getan, indem man einen einheitlichen Steuersatz festlegt, sollte doch lieber kleine Brötchen backen.
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Herbert Muller @muller_nrw · 16.10.21 14:52 |
| 2/2 Die Allianz betreibt eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht. Das zeigt die Debatte um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ganz eindeutig: Die Allianz setzt sich für den Geldbeutel der Oberschicht ein. Und dass sich deren Anhänger nun schützend vor ein Mitglied, dass in der Debatte bislang nur durch Inkompetenz glänzen konnte, stellen, spricht nicht gerade für die Allianz. Das ist die asozialste Politik, die mir jemals untergekommen ist. 0 0 |
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Herbert Muller @muller_nrw · 16.10.21 14:48 |
| 1/2 @friedrich.augstein Frau Hirsch hat ganz offensichtlich den Entwurf nicht gelesen oder sich mit dem Urteil befasst, sonst wäre das doch gar nicht notwendig gelesen. Erst sollte man sich mit der Materie befasst haben, dann sollte man (kritische) Fragen stellen. Und meine Antwort war mitnichten daneben. Sie basiert auf feststellbaren Tatsachen, für die man kein Finanzexperte sein muss. 0 1 |
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Mijat Russ 
Verifiziert
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| Morgen will #Pegida seinen 7. Geburtstag feiern. Verschiedene Aktionsbündnisse quer durch Parteien, Jugendverbände, Lehranstalten und Initiativen rufen zum Gegenprotest gegen die nationalistische und rassistische Zusammenrottung auf. Werde auch da sein und mich auf die Seite der Toleranz und Menschlichkeit stellen. #NoPegida #DD1710 0 0 |
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 16.10.21 11:36 | ||
| Frau Hirsch hat berechtigterweise gefragt, inwieweit der Gesetzentwurf mit den durch das BVerfG aufgestellten Leitlinien vereinbar ist. In Ihrem Antrag schreiben Sie lediglich, dass eine Neuregelung in Anbetracht der einschlägigen Entscheidung dringend erforderlich ist, nicht aber, inwieweit Ihr Entwurf dem inhaltlich gerecht wird. Die Frage war mithin ebenso berechtigt, wie Ihre Antwort daneben war.
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Herbert Muller @muller_nrw · 16.10.21 10:16 | ||
| @friedrich.augstein Was für ein Ausfall? Frau Hirsch hat den Entwurf nicht gelesen, Punkt. Das ist ganz offensichtlich. Sie verteidigen lediglich Ihre Kollegin, die Ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wie arrogant kann man sein, zu behaupten, jemand sei der Bundespolitik nicht gewachsen, gleichzeitig aber eine Kollegin aus den eigenen Reihen zu verteidigen, die Ihre Hausaufgaben ganz offensichtlich nicht gemacht hat? Machen Sie und Ihre Kollegen Ihre Arbeit richtig, Herr Augstein, dann können wir gerne weiter reden.
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 16.10.21 10:06 | ||
| Dass Sie Ihren Ausfall auch noch verteidigen, zeigt mir nur, dass Sie der Bundespolitik nicht gewachsen sind. Ein Ausfall dieser Art darf sich ein Bundesminister nicht leisten.
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Herbert Muller @muller_nrw · 16.10.21 09:55 | ||
| Also bitte, @friedrich.augstein. Was für ein persönlicher Angriff? Sie ganz offensichtlich den Entwurf nicht gelesen oder sich mit dem Urteil befasst - sonst wäre diese Frage doch gar nicht notwendig gewesen. Ihr Sachgrund ist vorhanden.
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 16.10.21 09:47 |
| Der Auftritt des Bundesfinanzministers im Bundesrat ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Anstatt respektvoll vor der Legislative aufzutreten, greift er die bayerische Ministerin Hirsch völlig sachgrundlos persönlich an. Das ist eines Regierungsvertreters unwürdig. 1 1 |
