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Jan Friedlaender 
Verifiziert
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| Sagt jemand, der gegen demokratische Wahlen hetzt, Minderheiten beleidigt und Konzentratinslager einrichten will. Die Einzige, die hier nicht auf dem Boden der Verfassung steht, das sind sind ganz klar Sie.
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Oxana Koslowska @koslowska · 09.12.22 22:08 | ||
| Sie regieren mit Leuten, die mit "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" ganz offen unseren demokratischen Verfassungsstaat ablehnen.
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Oxana Koslowska @koslowska · 09.12.22 22:07 | ||
| Sie scheinen Wahnvorstellungen zu haben. Scheint pathologisch zu sein. Soll ich Ihnen einen Arzt empfehlen?
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| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Sie können mit Maßnahmen rechnen, sollten Sie weiterhin versuchen Bundesgesetze in Bayern außer kraft zu setzen.
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| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Vielleicht weil nur die Symbole einer zugelassenen demokratischen Partei verboten wurde und das ja wohl gegen jeden Anspruch der Neutralität verstößt?
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| Swagenknecht @Swagenknecht · 09.12.22 20:17 | |||
| Genau. Die "Klimakleber" planen auch den Bundestag zu stürmen, sie führen Feindeslisten und wollen einen Umsturz. Sorry das ich das vergessen habe mit zu twittern!
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Enrico Meier @leftleftleft · 09.12.22 19:33 | ||
| Sie meinen Ex-Elite Soldaten mit schweren Waffen? Schauen Sie Mal in den (noch geschönten) Verfassungsschutzbericht, dann wissen Sie, was die wirkliche Bedrohung ist. Dafür dass Sie so Panik vor Klimaprotesten haben, ist ihre Aufregung bzgl. Rwchtsterrorist*innen Recht klein.
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 09.12.22 18:53 | ||
| Ich sehe da keinen Widerspruch, sprach ich doch nicht von einer Grundrechtsverletzung, sondern von einer Verletzung der grundgesetzlichen Pflicht des Staates zu weltanschaulicher-religiöser Neutralität. Ebendiese hat der VGH festgestellt. Dass der Kreuzerlass keine subjektiven Rechte verletzt hat, ist lediglich für den Erfolg des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens relevant. Der Staat bleibt trotzdem an objektives Verfassungsrecht gebunden, vgl. Art. 20 III GG.
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Stroma Kater @derkater · 09.12.22 17:29 | ||
| Ein paar mittelalte "Terroristen" mit Luftgewehren und Armbrüsten waren ja wirklich eine große Gefahr für Deutschland. Nicht etwa die zugewanderten Messermörder oder die fahrlässigen Klimakleber.
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| Swagenknecht @Swagenknecht · 09.12.22 17:16 | |
| Die Razzia gegen die Reichsbürger in diesem Land, ist ein weiteres Zeichen dafür, das der Rechtsterrorismus die größte Gefahr ist, er ist verankert in unserer Gesellschaft, mehr als es so mancher wahrhaben will. 0 1 |
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Stroma Kater @derkater · 09.12.22 17:03 | ||
| Diese Neutralität scheint die politische Linke neu entdeckt zu haben, zumindest wurde ich damals für einen Erlass zum Verbot politischer Propaganda an Schulen Opfer einer linksgrünen Hetzkampagne.
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| Frédéric Bourgeois · 09.12.22 16:59 | |||
| Dann befürworten Sie also, dass Lehrkräfte, sollten sie sich weiterhin dazu erdreisten, das Neutralitätsgebot zu verletzen und Schüler mit ihrer links-grünen Ideologie infizieren, sanktioniert werden? Wann können wir mit ersten entsprechenden Maßnahmen rechnen, Herr Bundeskanzler?
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Moritz Rehm-Haeberlin @m_rehm · 09.12.22 16:10 | ||
| Interessant, daß Sie gerade dieses Urteil zitieren. Denn das Gericht kommt gerade in diesem Urteil richtigerweise zum Schluß, daß es sich beim Kreuzerlaß um keinen Grundrechtseingriff oder eine Benachteiligung von etwaigen Weltanschauungsgemeinschaften handelt.
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| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Natürlich wird mit einem Kreuz in Klassenzimmern eine gewisse staatliche Nähe zum Christentum hergestellt, was eindeutig ein Verstoß gegen unser Grundgesetz ist. Staatliche Institutionen haben sowohl politisch, als auch religiös neutral zu sein.
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 09.12.22 14:43 | ||
| Gleichwohl hat sich der bayerische VGH auf den Standpunkt gestellt, dass die Kreuzpflicht gegen die staatliche Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verstoße, vgl. VGH München, Urteil v. 01.06.2022 – 5 N 20.1331 Rdnr. 31ff.
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Moritz Rehm-Haeberlin @m_rehm · 09.12.22 14:09 | ||
| Ein Kreuz diktiert niemandem etwas. Weder in Amtsstuben, noch in Gerichtssälen oder Klassenzimmern.
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Paul Fuhrmann @P Fuhrmann · 09.12.22 11:32 | ||
| Vorschriften des Innenrechts wie ein "Erlass" bedürfen keiner Bekanntmachung. Aber ich verstehe schon, dass Sie es innerlich brauchen, vermeintliche Fehler bei anderen zu suchen. Das mag sich für den Moment gut anfühlen, doch es wird Sie nicht ewig über Ihre Unzulänglichkeiten hinwegtäuschen.
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Matthias Linner @matthiLinner · 09.12.22 11:15 | ||
| Vor allem ist der Erlass ziemlicher Blödsinn, weil die Kreuzpflicht schon lange abgeschafft ist. Da hat die Allianz wieder mal ihre ganze Möchtegern-Kompetenz zur Schau gestellt. Aber in Kraft ist der Kram eh erst, wenn er im Gesetz- und Verordnungsblatt erscheint, auch das verpennt die Allianz bei Ihren Verordnungen ja schon seit Wochen ;)
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