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Caroline Kaiser @CaroKaiser · 12.10.21 16:44 | ||
| Er erklärt: „ Alles nur dummes Gefasel, wer das Geld hat hat auch das Sagen, basta!“ Und auf „Wie erklären Sie sich dann, dass Sie, trotz Ihres angeblich herausragenden Vermögens, noch nie eine entscheidende Rolle in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen konnten?“ erwidert er: „Weil ich niemanden besteche , wie die gottverdammten Sozen, der Teufel soll sie holen!“ Wem wollen Sie etwas vormachen?
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HFRache @HF · 12.10.21 16:19 | ||
| Macht an den Aktienmärkten, Macht auf Auktionen, Macht auf dem Immobilienmarkt. Damit war aber sicher keine Macht im Parlament oder in den Regierungshandlungen gemeint, denn davon machen ausschließlich die Roten gebrauch. Ihr Kanzler und die Herrschaft der allmächtigen SDP muss beendet werden, damit Sie zurück auf den Boden der Tatsachen gelangen. Sie haben einen Medienmogul zum Kanzler dieser Republik gemacht, dem jedes Mittel recht ist. Kehren Sie vor der eigenen Haustür! #Regenbornmussweg #SDPausdemParlamentvoten #ZweitstimmeFFD
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Caroline Kaiser @CaroKaiser · 12.10.21 16:14 | ||
| Ihr MdB erklärte uns doch kürzlich erst, dass, wer Geld hat, die Macht hat. Das passt nicht zusammen, Herr Rache. Das macht Sie unglaubwürdig und peinlich. Da ändern auch die komischen Hashtags und das billige Framing „System-Regenborn“ nichts.
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HFRache @HF · 12.10.21 16:04 | ||
| Wenn sich die SDP-Fraktion unserem Antrag nicht anschließen mag, dann ist es ganz offensichtlich, dass das "System-Regenborn" einer ehrlichen und fairen Bekämpfung von Korruption nicht zustimmen mag. Die Freiheitlichen müssen uns vor Bestechung, Korruption und Verrat schützen, damit es nicht die neuen Eckpfeiler in unserem Staat werden. #Regenbornmussweg #SDPausdemParlamentvoten
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 12.10.21 16:01 | ||
| Mein Argument ist doch nicht unschlüssig, weil der Bundestag sich in der Vergangenheit anders verhalten hat? Das Abstimmverhalten der Abgeordneten ist mir wohl kaum zuzurechnen. Sie unterschlagen außerdem, dass Herr Müller - zumindest bei seiner letzten Wahl - keinen Gegenkandidaten hatte. Mit Herrn Prof. Dr. Gierke und mit Frau Dr. Rose gab bzw. gibt es nun veritable Alternativen.
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Caroline Kaiser @CaroKaiser · 12.10.21 15:41 |
| Lächerlich, dass ausgerechnet der „wer Geld hat, regiert - ich regiere nicht weil ich noch niemanden bestochen habe“-Abgeordnete Wildungen Strafverschärfungen bei der Bestechlichkeit von Mandatsträgern fordert. Der ganze Verein macht sich erneut unglaubwürdig. 2 1 |
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Joachim Holler 
Verifiziert
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| Weshalb der Bundestag nahezu geschlossen Herrn Müller zum 3. Mal (!) an das Gericht gewählt hat? Die Argumentation erschließt sich mir vor diesem Hintergrund nicht ganz...
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 12.10.21 11:45 |
| Nicht ohne Grund gab es bis vor Kurzem keine Möglichkeit, als Verfassungsrichter wiedergewählt zu werden. Die Amtszeitbegrenzung ohne die Möglichkeit der Wiederwahl war ein wichtiges Instrument, um die richterliche Unabhängigkeit am Verfassungsgericht zu gewährleisten. Im Geiste dieser leider gekippten Regelung sollte das Gericht auf künftig besetzt werden.
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Caroline Kaiser @CaroKaiser · 11.10.21 20:38 | ||
| Wieso? Ich persönlich unterstütze Herrn Geissler!
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Caroline Kaiser @CaroKaiser · 11.10.21 20:34 |
| Mein Dank gilt heute einerseits der @HochbahnHH, der Bau der U5 wurde genehmigt. Von Altona, durch Eimsbüttel, über den Hauptbahnhof nach H-City-Nord - ein 90 Sekunden Takt (!) und: alles autonom, ohne Fahrer. Die mobilitätswende schreitet im Hamburger Norden voran. Aber auch die @SBahnHamburg legt nach: Auf der Linie S21 fuhren zwischen Berliner Tor und Bergedorf/Aumühle heute die ersten autonomen S-Bahnen. Vier S-Bahnen wurden umgerüstet. Auch hier ist das Ziel klar formuliert: ein 90 Sekunden Takt für Hamburg. Mobilität raus bis nach Pinneberg, Poppenbüttel und Buxtehude! #DigitaleSchieneHamburg 2 0 |
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HFRache @HF · 11.10.21 12:59 | ||
| Da beklagt sich ja nun wirklich der Richtige!
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Martin Mondtod @Gröfaz · 11.10.21 11:26 | ||
| Fahren Sie mal bitte ihre gekünstelte Empörung zurück. Des weiteren steht ihnen dieses aufplustern garnicht, Herr Vize-Landtagspräsident.
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Friedrich Augstein @friedrich.augstein · 11.10.21 10:49 | ||
| Der Ball liegt im Spielfeld der Sozialdemokraten. Einen renommierten Professor der Rechtswissenschaft ohne Begründung die Wahl zum Richter zu verweigern, ist nicht gerade ein Zeichen von Gesprächsbereitschaft.
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Joachim Holler
Verifiziert
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| Wann fangen die Bundestagsfraktionen wohl endlich an miteinander zu reden, um im Einvernehmen einen neuen Richter für das Oberste Gericht wählen zu können? Soll jetzt ja hoffentlich nicht bis zur nächsten Bundestagswahl in dieser Manier weitergehen, oder? 2 1 |
| Sahra Baerbock @Sbaerbock · 10.10.21 17:05 | |
| Laut Umfrage wird das Ziel eine Linke Kraft im bayrischen Landtag zu haben, erfolgreich sein. Es erfüllt mich mit großer Freude 0 0 |
