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Kater   @derkater · 30.10.21 23:53
Kampf gegen die Nazis und die Antifa, dass ich nicht lache.
Klar, manche guten Taten werden von denen vollbracht. Aber das macht die vielen Straftaten nicht wett.

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Dr. Benedikt Dregger   @dr.dregger · 30.10.21 23:52
Ich bezweifle, dass Sie Einblick in die internen Vorgänge des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden haben, um das belegen zu können. Ahnung ≙ 0.

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Caroline Kaiser   @CaroKaiser · 30.10.21 23:51
Stell den Lack beiseite und öffne ein Fenster mal auf Kipp. Wenn sich etwas in deinem Kopf befinden sollte, braucht es Sauerstoff.

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Dr. Egon Schumacher   @Schumacher · 30.10.21 23:51
Wer den Kampf gegen Nazis nicht ehrt, ist Nazi.

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Kater   @derkater · 30.10.21 23:49
Sprach die Terroristenunterstützerin

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Caroline Kaiser   @CaroKaiser · 30.10.21 23:49
Angestoßen durch Exif. Leseverständnis ≙ 0.

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Dr. Benedikt Dregger   @dr.dregger · 30.10.21 23:45
Kaiser, unsere Sicherheitsbehörden sind im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf keine linksradikalen Recherchegruppen angewiesen. Dass die Gruppe Combat 18 verboten wurde, ist in keinster Weise auf irgendwelche linksextremistischen Recherchen zurückzuführen. Verbreiten Sie nicht solch dämliche Fake News!!!

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Florentin Ploetz
Verifiziert
  @FloPloetz · 30.10.21 23:19
Der Deutsche Bundestag hat einen neuen Präsidenten! Ich wünsche @mueller_nrw alles Gute bei der Amtsführung und möchte mich nachträglich noch bei allen Weggefährten aus der sechsten, siebten und achten Legislaturperiode bedanken!

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Sahra Baerbock   @Sbaerbock · 30.10.21 22:55
Richtig, es nützt aber auch nix wenn die Anträge nicht vernünftig durchdacht sind oder? Und sowas braucht Zeit!

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Herbert Muller   @muller_nrw · 30.10.21 22:20
Es gibt auch sowas, das nennt sich Landtag. Nur so als Tipp.

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Kathrin_Hirsch   @KaHirsch · 30.10.21 22:06
Die Freigabe von Patenten stellt keinen Impfstoff her, sie bringt lediglich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um die Früchte ihrer Arbeit. Jahrelang müssen sie für die Finanzierung ihrer Forschung werben, in der Regel ungewiss ob sie jemals einen Erfolg erzielen werden. Viele zukunftsweise Projekte wurden aus Mangel an Geld und Investoren abgebrochen.

Gibt man nun alle Patente frei, bedeutet das einen herber Schlag für die Wissenschaft. Wozu lohnt es sich zu forschen oder eine Forschung zu fördern, wenn nachher ohnehin die Patente freigegeben werden? Das erwirtschaftete Geld landet ja nicht in Yachten und Villen, sondern da wo es gebraucht wird: in der Forschung
z.B. der Onkologie, wo es wieder allen zu Gute kommen kann.

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Sahra Baerbock   @Sbaerbock · 30.10.21 21:26
Hab ich Sie angesprochen? Im Bundestag konnte ich bisher leider keine Anträge einbringen. Herr Müller, ich vertrete doch nur meine Meinung, und meine Meinung soll niemanden angreifen. Wenn es keine verschieden Meinungen gäbe, bräuchte es keine Debatten, oder?

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Herbert Muller   @muller_nrw · 30.10.21, 17:30
#rt Na dann machen Sie mal. Wie viele Gesetzesentwürfe kamen aus ihrer Feder seit Ende September 2021? Achso, da war ja keiner.

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Lukas F. Schulz   @GreenLukas · 30.10.21 20:44
Während sich die Impfquoten in Staaten des globalen Südens wenn überhaupt im niedrigen zweistelligen Bereich liegen, wird im globalen Norden über Booster-Impfungen diskutiert. Wir werden diese globale Pandemie nicht mit nationalen Maßnahmen bekämpfen können. Bei Freigabe der Patente ist der Aufbau der notwendigen Produktionskapazitäten eine Frage von Wochen bis wenigen Monaten, wenn sich der globale Norden hierbei finanziell stark einbringt. Aber auch diese Kosten werden geringer ausfallen, als jene welche mit einer ewig dauernden Pandemie einhergehen.

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Joachim Holler
Verifiziert
  @joa_holler · 30.10.21 18:11
Ist auch schwierig, wenn man in Bundestag nicht vertreten ist. In Sachen Corona war die Bundesregierung in dieser Legislatur hingegen tatsächlich ein absoluter Flop. Die Kritik ist durchaus berechtigt und die Kritik muss sich die Bundesregierung auch gefallen lassen. Diese passive Aggressivität steht Ihnen als wahrschlich baldiger Bundestagspräsident wirklich gar nicht. Sie täten gut daran, Ihren Tonfall insgesamt etwas zu mäßigen, wenn keine weiteren Zweifel über Ihre Eignung für ein solch hohes Staatsamt aufkommen sollen.

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Herbert Muller   @muller_nrw · 30.10.21, 17:30
#rt Na dann machen Sie mal. Wie viele Gesetzesentwürfe kamen aus ihrer Feder seit Ende September 2021? Achso, da war ja keiner.

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Herbert Muller   @muller_nrw · 30.10.21 17:30
#rt Na dann machen Sie mal. Wie viele Gesetzesentwürfe kamen aus ihrer Feder seit Ende September 2021? Achso, da war ja keiner.

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Sahra Baerbock   @Sbaerbock · 30.10.21 16:37
Millionen Obdachlose, Altersarmut, Kinderarmut aber die FFD demonstriert wegen einer Geschäftsordnung des Bundestag. Dieses Land hat mit soviel Problemen zu kämpfen.

Auch die Coronazahlen steigen wieder rasant an, über all das könnte doch die Bundespolitik mal sprechen.

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Joachim Holler
Verifiziert
  @joa_holler · 30.10.21 16:10
Sie sind wirklich der letzte der sich darüber beschweren darf "angepatzt" zu werden. Ihr Tagesablauf besteht doch fast ausschließlich daraus, Vertretern anderer Parteien überaus unlustige Spitznamen zu verpassen und sie öffentlich zu diffamieren. Was Sie selbst nicht schaffen, sollten Sie auch nicht von anderen Leuten fordern - das ist nicht gerade glaubwürdig.

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Caroline Kaiser   @CaroKaiser · 30.10.21 15:47
Das sagen ausgerechnet Sie?

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HFRache   @HF · 30.10.21 15:42
Was fällt Ihnen ein, dass Sie mich hier so anpatzen? Das wirkt nicht gerade gut überlegt und staatsmännisch.

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Herbert Müller   · 30.10.21 15:09
Und diese Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wird gewährleistet und das Recht zur Wortäußerung wird nicht beschnitten - es kann sich von einer Fraktion ein Mitglied immer noch äußern, wenn ein anderes verhindert ist. Wo ist das Problem? Ich werde den Entwurf gleich ein wenig abändern - dann wird allerdings überhaupt keine Verfassungswidrigkeit bestehen. Labern Sie keinen Müll.

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