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Moritz Rehm-Haeberlin   @m_rehm · 16.12.21 03:00
Frau Kohle-Uhl für Klimaschutz-Umwelt? Humor hat sie ja, die neue Bundeskanzlerin.

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Bundespraesident
Verifiziert
  @BP_Brandstaetter · 15.12.21 22:37
Der Bundespräsident hat die vom Bundestag gewählte Bundeskanzlerin Sylvie Jachère-Wessler heute ebenso ernannt, wie die von ihr vorgeschlagenen Bundesministerinnen und Bundesminister.

Bundespräsident Brandstätter hierzu: "Mit Ernennung der Bundeskanzlerin und ihres Kabinetts endet die Zeit der Regierungskrise endgültig. Ich bedanke mich noch einmal für die vertrauensvollen und sachlichen Gespräche im Schloss Bellevue. Ich freue mich, dass ich diese Ernennung noch vor dem Ende meiner Amtszeit vornehmen konnte und durfte und wünsche den neuen Regierungsmitgliedern alles Gute für ihre Amtszeit."

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Friedrich Augstein   @friedrich.augstein · 15.12.21 15:05
Dass ein russischer Geheimdienstoffizier auf deutschem Boden einen staatlichen Auftragsmord begeht, ist ein dramatischer Angriff auf die Souveränität unseres Vaterlandes. Die Bundesregierung muss Russland hierfür zur Rechenschaft ziehen.

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Sahra Baerbock   @Sbaerbock · 15.12.21 09:15
Also was ist das denn für ein schwachsinniger Vergleich?

Ich saß mit Jonathan in dem Koalitionsverhandlungen und er ist mir als hervorragender Demokrat, Sozialdemokrat und kompromissbereiter Mensch aufgefallen!

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Irina Christ   @christirina · 14.12.21 23:11
#rt

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Mijat Russ
Verifiziert
  @thefakeone · 14.12.21 22:13
Ich denke, ich beschreibe es ganz gut wenn ich sage: Hä?!

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Dr. Benedikt Dregger   @dr.dregger · 14.12.21 19:46
Die SDP beschwert sich über die beabsichtigte Wahl Frederic Bourgeois zum bayerischen Ministerpräsidenten und verhilft dann Jonathan Schmidt ins Amt. Genau mein Humor...

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Sahra Baerbock   @Sbaerbock · 14.12.21 11:47
Herzlich willkommen bei uns liebe Birke❤

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Dr.Birke Bull-Bischoff   @Dr.Birke Bull-Bischoff · 14.12.21 11:46
Die Linke wird bald auch in Nordrhein-Westfalen vertreten sein

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 14.12.21 00:27
Nun, Ihre Naivität zwingt mich fast schon dazu, diese Diktion Ihnen gegenüber zu wählen. Dass Verwaltungsakte mittels unmittelbaren Zwangs vollstreckt werden, ist absolut üblich und geschieht jeden Tag tausendfach. Selbstverständlich sind hierzu nur ausgebildete Personen berufen, mithin die Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder. Vielleicht sollten Sie in diesem Zusammenhang erklären, inwiefern hier Belange der Rechtsstaatlichkeit berührt sein sollen.

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Sahra Baerbock   @Sbaerbock · 13.12.21 22:52
Durchaus wurde vor Corona kontrolliert, aber die Kontrollen der Coronamaßnahmen ist durchaus etwas völlig anderes, denn hier haben es die Polizisten regelmäßiges mit Aggressiven und gewaltbereiten Personen zutun.

Und hören Sie auf mit mir wie ein kleines Kind zu sprechen.
Durchaus empöre ich mich über diesen Schwachsinn. Denn es war ja kein Antrag der es gut mit unseren Rechtsstaat meint.

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 13.12.21 21:23
Ah, und vor Corona wurde nicht an Flug- und Bahnhöfen kontrolliert? Wo ist da der von Ihnen propagierte Mehaufwand? Im Übrigen ist es witzig, dass Sie sich über eine Regelung empören, die a priori nur symbolisch-deklaratorischen Charakter hat, gibt es doch bereits über die Amtshilfe die Möglichkeit, auch die Bundespolizei mit der Vollstreckung der Ausreisepflicht zu beauftragen. Oder glauben Sie die Sachbearbeiter der Ausländerbehörde wären körperlich und mental in der Lage, teils hochgradig gewaltbereite Gefährder abzuschieben?

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Sahra Baerbock   @Sbaerbock · 13.12.21 21:13
Nein? Wer kontrolliert also auf den Flug und Bahnhöfen? Die Landespolizei, ihr ernst?

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 13.12.21 20:38
Witzig, wenn Linksextremisten davon sprechen, die Leistung der Sicherheitskräfte anzuerkennen. Wer war es nochmal, der völlig unverhohlen und ohne Sachgrund, alle Polizisten unter den Generalverdacht rechtwidrigen Diensthandelns gestellt hat? Im Übrigen ist es mir nicht erklärbar, weshalb gerade die Bundespolizei einen coronabedingten Mehraufwand leisten soll. Dies ist allenfalls Sache der Landespolizei. Deren Kapazitäten wurden in den vergangenen Monaten in der Tat wegen zahlreicher, schlicht verzichtbarer und falschen Corona-Maßnahmen in Anspruch genommen. Statt sinnlose Ausgangssperren zu kontrollieren, sollten wir wieder arabische Großfamilienclans jagen.

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Herbert Muller   @muller_nrw · 13.12.21 20:36
@P Fuhrmann Let's go, Joe!

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Sahra Baerbock   @Sbaerbock · 13.12.21 20:30
Eine Änderung des Asylgesetzes bedeutet nicht nur das man wieder zeigt wie man mit bestimmten Menschengruppen umgeht, sondern auch das die Bundespolizei noch mehr Aufgaben übernehmen soll, die sowieso schon viele Überstunden machen, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen und dabei selbst ihre körperliche Unversehrtheit in Gefahr bringen.

Anstatt der Bundespolizei noch mehr Aufgaben zu geben, sollte sich die FFD lieber dafür einsetzen das die Bundespolizei für Ihre Arbeit entsprechenden Lohn bekommen und die Arbeit anerkannt wird die geleistet wird. Mit Corona hat die Bundespolizei bereits eine weitere anstrengende Aufgabe !

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Kater   @derkater · 13.12.21 19:44
#rt

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 13.12.21 11:16
Lets go Brandon!

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Herbert Muller   @muller_nrw · 12.12.21 17:13
Herbert und Maria Müller wünschen ein frohes, drittes Adventwochenende und eine besinnliche, gesegnete Vorweihnachtszeit!

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Matthias Linner   @matthiLinner · 12.12.21 16:34
Ich reihe mich auch ein in die Liste der neuen Mitglieder auf Twitter und wünsche bei dieser Gelegenheit ein gesegnetes drittes Adventwochenende! Bleibt gesund!

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