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Enrico Meier @leftleftleft · 27.06.22 17:10 |
| Hier https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/6324-enrico-meier-zu-seiner-politischen-zukunft/&;postID=77495#post77495 begründe ich meine kommenden politischen Schritte und erkläre mich zu existierenden Fragen. #Gruene #IL 0  0  |
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Enrico Meier @leftleftleft · 26.06.22 19:13 |
| Die Grünen stimmen derzeit über den #Koalitionsvertrag aus Allianz und CDSU ab. Ich fordere meine Partei dazu auf, diesen Vertrag abzulehnen und alternative Lösungen zu suchen. Eine Koalition mit der Allianz kann nicht die Lösung für eine moderne, linke Partei sein. #Demo vor Bundesgeschäftsstelle wird andauern, bis das Ergebnis bekannt ist. 0 0 |
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Herbert Muller @muller_nrw · 26.06.22 10:00 |
| Zeit für harte Wirtschaftssanktionen gegen die USA!!!!!! Kann ja nicht sein, was der Supreme Court da fabriziert!!!!!!!!!!!!!! 0 0 |
| jwissler @jwissler · 25.06.22 19:44 | |
| Meine Gedanken sind in Oslo. Dieser Terroakt galt den Menschen der LGBTI Gemeinde. Homophobie und der Hass dürfen nicht Bestandteil der Gesellschaft werden. Diese Menschen sind keine anderen, nicht weniger wertvoll, es gibt keinen einzigsten vernünftigen Grund für diesen widerlichen Hass. 2 0 |
Jan Friedlaender 
Verifiziert
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| Am Pride-Wochenende wurde Norwegens größter LGBTI-Club angegriffen. Zwei Menschen haben diesen Terrorakt mit dem Leben bezahlt und 21 Menschen wurden schwer verletzt. Das ist Angriff auf die Freiheit von Menschen, den zu lieben, den sie leben wollen, Homophobie in der Gesellschaft wurde noch nicht besiegt. Das muss allen eine Mahnung sein, hier nicht so zu tun, als wäre mit Rechtsgleichheit das Thema erledigt. 2 1 |
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Enrico Meier @leftleftleft · 25.06.22 13:02 |
| Es tut verflucht weh, wie unfassbar rückständig der reaktionäre US-amerikanische Staat ist. Da werden Menschen fundamentale Freiheitsrechte genommen. Nicht nur Abtreibung, auch der LGBTIQ+ Community. Aber dafür können irgendwelche durchgeknallten Irren mit Sturmgewehren auf Demonstranten schießen. Schafft dieses Land einfach ab alter. 2 0 |
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Dr. Kerstin Siegmann @drsiegmann · 24.06.22 18:08 |
| In den USA beginnt ein erneuter Rückschritt im Kampf um die Rechte der Frauen: der Supreme Court revidiert Roe v. Wade und somit auch ein Grundsatzurteil, welches es Frauen erlaubt hat, über ihren eigenen Körper entscheiden zu können. Eine wahnsinnige Enttäuschung, kaum in Worte zu fassen. In den USA beginnt erneut eine Art 18. Jahrhundert. Bezeichnend, traurig und vor allem: ein großer Schulterschluss mit den Hardlinern der Pro-Life-Bewegung, den Konservativen und den Trump-hörigen Republikanern. Einfach nur schrecklich. 2 0 |
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Joachim Holler
Verifiziert
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| Der Supreme Court erklärt in diesen Tagen das Recht zum Tragen einer Waffe in den USA zum Grundrecht. Ein Recht auf Abtreibung/Selbstbestimmungsrecht der Frau vermag der Supreme Court jedoch nicht aus der Verfassung abzuleiten. Gebt den Ungeborenen doch einfach eine Waffe, damit diese sich im Zweifelsfall gegen eine Abtreibung wehren können! 1 0 |
| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Die neue Bundesregierung muss ein klares Signal senden: Die Ukraine braucht eine EU-Beitrittsperspektive, denn sie gehört zur europäischen Familie. 0 0 |
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Enrico Meier @leftleftleft · 24.06.22 08:57 |
| Der Eintritt in eine Koalition aus Grünen und Allianz wäre ein großer Fehler. Der SDP muss man die Schuld geben, dass es zu Verhandlungen kommen musste. Sollte meine Partei aber eine Regierung mit der Partei ausloten, die Extremisten wie Frédéric Bourgeois oder Paul Fuhrmann beheimatet, dann wäre das ein fatales Zeichen 0 0 |
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Dr. Artem Petruk @petruk · 20.06.22 21:14 | ||
| Durchblick heißt also, die Geschäftsordnung falsch zu lesen? Ist ja hochinteressant...
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Enrico Meier @leftleftleft · 20.06.22 21:09 |
| Peinlich und wieder mal ist es in Hamburg. Lediglich IL und Grüne haben noch den Durchblick, während andere Kolleg*innen völlig durchdrehen. Man muss nur noch auf die geistreiche Reaktion unseres geliebten Bürgermeisters warten... 0 1 |
| jwissler @jwissler · 19.06.22 14:02 | |
| Das Assange nun an die USA ausgeliefert wird, zeigt wie es mit Pressefreiheit bestellt ist. Ich finde die Heuchelei ist erbärmlich. Nicht wer Kriegsverbrechen aufklärt gehört hinter Gitter, sondern die, die sie Befehlen und ausüben. Es ist Julian Assange zu verdanken, das die Kriegsverbrechen der USA aufgeklärt wurden und die Weltöffentlichkeit darüber unterrichtet wurde. Denn alle Kriegsverbrechen die begangen wurden sind eine Schande. !!!!Freiheit für Julian Assange!!!! 0 0 |
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Dr. Artem Petruk @petruk · 18.06.22 12:39 | ||
| "Alles was ich nicht mag ist böser, böser Rechtspopulismus" Also Afghanistan als sicheren Herkunftsstaat zu bezeichnen, halte ich anhand der aktuellen Situation dort (Joe Biden sei Dank) für wenig sinnvoll. Vor der Machtübernahme der Taliban allerdings, war diese Debatte durchaus angebracht gewesen. Anbei eine Auflistung der Länder, die laut BAMF als sichere Herkunftsstaaten gelten: -alle EU-Mitgliedsstaaten -Albanien -Bosnien und Herzegowina -Ghana -Kosovo -Montenegro -Nordmazedonien -Senegal -Serbien Aber dass Sie für den Rechtsstaat wenig über haben, das weiß ich ohnehin schon. Hätte nicht auch noch den Tweet gebraucht. Vielleicht könnten Sie ja aufschlüsseln, welcher "Zweck" durch den Begriff "sicherer Herkunftsstaat" verschleiert werden soll. Kleiner Tipp, der Zweck heißt Rechtsstaatlichkeit.
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Enrico Meier @leftleftleft · 18.06.22 12:14 | ||
| "Sicherer Herkunftsstaat" heißt für Deutschlands rechtspopulistische Abschiebepolitik beispielsweise lange Zeit Afghanistan. Dieser Begriff ist nur Mittel um den Zweck zu verschleiern. #Hamburg hat es nicht nötig, Abschiebungen "effizienter" zu gestalten.
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Dr. Artem Petruk @petruk · 18.06.22 01:13 | ||
| Nur weil Pläne zum Umweltschutz nicht im Koalitionsvertrag stehen, sind sie nicht gleich inexistent. Und wer was gegen Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten hat, der hat offensichtlich ein massives Problem mit unserem Rechtsstaat.
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| Berliner Allgemeine @berliner · 17.06.22 19:59 | |
| +++BREAKING+++Zahlreiche Demonstranten vor Rathausplatz in Hamburg+++Protestiert wird gegen Bürgermeister Lando Miller (SDP)+++Kritik vor allem wegen fehlender Umweltschutzpläne und neuerlicher Abschiebepläne der Regierung Miller+++"Not My Mayor" wird skandiert+++BREAKING+++ 0 1 |
| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| So mancher muss sich noch den Schaum von Mund abwischen aber ich wünsche der neuen Landesregierung in Hamburg und dem Ersten Bürgermeister Lando Miller, viel Erfolg! :) 0 0 |
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Herbert Muller @muller_nrw · 17.06.22 19:21 | ||
| Und er darf es leider bleiben. Hamburg wird untergehen - im wahrsten Sinne des Wortes!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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