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Lefèvre   · 15.12.22 00:53
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Lefèvre   · 15.12.22 00:53
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Oxana Koslowska   @koslowska · 14.12.22 23:56
Schon wieder werden unbescholtene Bürger im Iran hingerichtet, während dieser Schurkenstaat dem faschistischen Diktator Putin Waffen liefert und an seinem Atomprogramm weiterarbeitet. Es ist klar: Die Nato muss im Sinne des Weltfriedens intervenieren, eine #OperationIraniFreedom starten, die Mullahs stürzen und beim Aufbau einer Demokratie helfen. Andernfalls könnte der Iran die Achse des Bösens im Kampf gegen Demokratie und Freiheit weiter stärken. Das darf unter keinen Umständen zugelassen werden!

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Moritz Rehm-Haeberlin   @m_rehm · 14.12.22 23:41
Mit der Blockade des Korridors von Berdsor (Latschin) zwischen Armenien und Arzach tritt Aserbaidschan ein weiteres Mal das Menschenrecht mit Füßen. Es ist längst klar ersichtlich, wer der Aggressor in diesem Konflikt ist. Doch in Deutschland herrscht immerzu eine unerträgliche Stille dazu. Wo ist die aktuelle Stunde im Bundestag? Wieso wird nicht der aserbaidschanische Botschafter einbestellt?

Frau Außenministerin Winkler, beziehen Sie Stellung!
#RecognizeArtsakh

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Enrico Meier   @leftleftleft · 14.12.22 23:28
Die #SDP on Peak: Nicht kommunizieren, nicht entscheiden, keine klare Haltung. Mit dem heutigen Verhalten schießt sich dieser Landesverband weiter und weiter ins absolute ins Abseits, wenn es um Anstand und Verantwortung geht - peinlich. Meine Rede in Hamburg geht eindrücklich auf den Hintergrund ein.

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NLefèvre   · 14.12.22 23:25
//Oder auch nicht, weil das Bild wieder nicht angezeigt wird.

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NLefèvre   · 14.12.22 23:21
Neuer Account, neues Glück.
//weil neuer Avatar

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Oxana Koslowska   @koslowska · 14.12.22 22:51
Schon wieder randalieren assimilationsunwillige Muselmanen nach einem Spiel der Marokkaner in verschiedenen Großstädten. Es ist unmöglich, wie sich diese aufführen - das muss sich aber kein Land bieten lassen. Die ach so kunterbunte Multikulti-Politik der offenen Grenzen ist nicht nur gescheitert, sondern ist gar eine Totgeburt. Bzgl. derjenigen, die sich nicht an die Regeln des Gastgebers halten können, muss klar sein: Abschieben! Abschieben! Abschieben!

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Lefèvre   · 13.12.22 21:06
Weil ja Bayern für die Reichsbürgerazzia zuständig war...
Und die Razzien wurden nicht bei "Aktivisten", wie Sie diese terroristische Gruppierung verharmlosend nennen, sondern bei menschenlebensgefährdenden Straftätern durchgeführt.

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Swagenknecht   @Swagenknecht · 13.12.22 20:52
Was Sie nicht sagen! Dennoch für Distanz dieser Vorhaben braucht es kein Generalbundesanwalt oder? Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, keine Distanzierung stattdessen Verharmlosung

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 13.12.22 20:25
Übergeben Sie die Gesetzgebungskompetenz zur Energieerzeugung, insbes. zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, an die Länder und es bedarf Ihrer Bundesregierung nicht. Allerdings lassen wir uns keine Vorhalte machen von einer Bundesregierung, die so oder so ähnlich über mehrere Jahre konstituiert ist, den gleichen sozialistischen Dreck abzieht und dadurch die Wirtschaftskrise mit verursacht oder doch zumindest mit befördert hat.

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 13.12.22 20:23
Dass Sie mit der Kompetenzordnung der Bundesrepublik nicht vertraut sind, sei Ihnen verziehen. Daher helfe ich Ihnen auf die Sprünge: Gem. den §§ 142a I 1, 120 I Nr. 6 GVG ist hier der Generalbundesanwalt zuständig. Den sog. Reichsbürgern wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Dafür sind bayerische Behörden nicht originär zuständig; freilich leisten wir Amtshilfe im Rahmen der geltenden Bestimmungen.

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Swagenknecht   @Swagenknecht · 13.12.22 20:04
Die bayrische Staatsregierung wird immer beschämender.

Kein Wort, Keine Verurteilung der Vorhaben der Reichsbürger, die in der vergangenen Woche, aber Razzien bei Klimaaktivisten!

Großartig. Es gibt soviel, was man in Bayern auf den Weg gebracht werden müsste, aber dafür ist die Staatsregierung ganz offensichtlich nicht in der Lage!

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Oxana Koslowska   @koslowska · 13.12.22 19:38
Blablabla. Ihre "Maßnahmen" werden dem Vaterland einen Winter of Discontent bescheren. Mit Preisdeckel ohne Erfüllung des Erstatttungsanspruches a la Lukaschenko betreiben Sie jedoch ideologische Schaufensterpolitik, mit der Sie unsere Wirtschaft opfern werden. Dieser achließen wir uns zurecht nicht an. Von Maßnahmen zur Bewältigung der Krise bei Ihnen keine Spur.

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Frédéric Bourgeois   · 13.12.22 17:47
Der Freistaat Bayern lässt sich nicht weiter von Klimaterroristen erpressen. Es ist klar, dass der Rechtsstaat in der gebotenen Härte auf die als akut zu bezeichnende Bedrohung reagieren muss. Ich bin froh, dass sich Paul Fuhrmann diesem wichtigen Kampf widmet. Der Rechtsstaat wird keinen Zentimeter weichen - Bayern hält stand.

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Jan Friedlaender
Verifiziert
  @Friedl · 13.12.22 17:44
Wäre ja schön, wenn Bayern auch mal bei der Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise durchgreifen würde. Bisher beschränkt sich die Politik im Freistaat auf ideologische Schaufensterpolitik. Von Maßnahmen zur Bewältigung der Krise keine Spur.

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 13.12.22 16:49
Bayerische Behörden greifen durch (https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/360-bayerische-staatskanzlei/&;pageNo=3#wcf48). Der Freistaat lässt sich von Berufsdemonstranten nicht an der Nase herumführen.

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Matthias Linner   @matthiLinner · 11.12.22 18:09
Hat die Allianz nun auch schon die Nutzung von Reflexivpronomen verboten?

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Matthias Linner   @matthiLinner · 11.12.22 18:06
Es bedeutet mir viel, dass Sie das so sehen. Das zeigt, dass ich gar nicht so viel falsch mache.

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Frédéric Bourgeois   · 11.12.22 17:32
Die Allianz als Partei hat den Freistaat über Legislaturperioden hinweg geformt und zu dem gemacht, was er heute ist: Das großartigste Bundesland, das diese Republik vorzuweisen hat. Der Bürger steht weiterhin hinter meiner Partei und in letzter Konsequenz meiner Führung. Linksfaschistoide Agitatoren wie Sie sind die wahren Feinde Bayerns.

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