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Emilie Raudenfeld @emmara · 09.08.22 02:44 |
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Jan Friedlaender 
Verifiziert
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| Jetzt ist die SDP auch noch Schuld daran, dass ihr es offensichtlich nicht mal versucht habt eine eigene Regierung aus Grünen, IL und Piraten auf die Beine zu stellen. Ein sehr seltsames Gebaren, was Sie hier gerade an den Tag legen.
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Dr. Kerstin Siegmann @drsiegmann · 08.08.22 22:21 | ||
| Ich weiß nicht, wieso du eure Regierung mit unseren Absagen begründen willst, das funktioniert so nicht. Das einzig positive, was mir an diesen Punkten, die du nennst, auffällt, sind die Abschiebungsaussetzungen. Freifunk bringt den Menschen momentan absolut nichts, ebenso wenig ein neuer Feiertag (auch wenn die Einführung sicherlich richtig ist), 'linke Wasserpolitik', da muss ich ja fast lachen. Linke Wasserpolitik haben nur wir Grüne gemacht. Moore, Tümpel, etc. renaturieren, das ist Wasserpolitik. Aber doch nicht das Grundrecht auf Wasser in der Verfassung. Ich bitte dich wirklich, das anzuerkennen. Euer Programm ist nicht ambitioniert, noch wichtiger, es vernachlässigt die aktuell drängenden Probleme und das ist absolut fahrlässig.
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Enrico Meier @leftleftleft · 08.08.22 22:11 | ||
| Ihr habt nicht einmal mit uns, nach Fragen von der IL selbst, gesprochen. Andere Wege standen uns nicht zu Verfügung. Um das mit dem Willen zu widerlegen: Aussetzung von Abschiebungen, Freifunk in ganz Hamburg, Sozailfonds, neuer Feiertag, linke Wasserpolitik ud Grundrechtsinitiative. Für wenige Wochen ist das (und alles weitere Punkte im KV) ambitoiniert, siehe jede vorangegangene Regierung Hamburgs. In der Umsetzung werden wir sicher nochmal über alles sprechen müssen - doch die Kritik an den oben genannten Zielen kann ich nicht nachvollziehen, insbesondere in dieser Situation.
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Dr. Kerstin Siegmann @drsiegmann · 08.08.22 22:02 | ||
| Ja, lieber Enrico, weil wir wussten, dass mit der SDP in Hamburg keine gute Politik zu machen ist und ich sehe mich durch euren Vertrag bestätigt. Kein Wille, kein gemeinsamer Wille vor allem, das ist schwach. Du warst mal ein fundamentaler Gegner einer solchen Koalition und ich weiß nicht, wieso du auf einmal, vor allem bei diesem Vertrag, dafür sein konntest.
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Enrico Meier @leftleftleft · 08.08.22 21:50 | ||
| Sorry Kerstin, aber das ist einfach beleidigtes Verhalten, was über den Fakt hinweg täuschen soll, dass die Grünen nichteinmal auf Anfrage zu Gesprächen bereit waren, sich in Hamburg zu beteiligen. Im KV sind ganz viele wichtige Projekte und dass nicht in jedem Papier ein konkreter Punkt zu Klima steht ist bei der hohen Taktung der LPs absolut normal. Fragen wie die Aussetzung von Abschiebungen oder Wasser als grundrecht waren durchaus Streitpunkte, bei denen wir als Koalition jetzt viel erreichen können.
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Dr. Kerstin Siegmann @drsiegmann · 08.08.22 20:27 |
| In Hamburg setzt sich die I:L sozialpolitisch durch, ansonsten scheint sich der neue Senat nach dem Prinzip ''Der kleinste gemeinsame Nenner ist der Beste'' durchgerungen zu haben. Schade für Hamburg und seine Menschen, die mehr verdienen, als billige Kompromissklauberei. 0 1 |
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Dr. med. Anastasya Liebermann @liebenasty · 08.08.22 19:48 | ||
| Dass Sie mal aus unserem Wahlprogramm zitieren, hätte ich auch nicht erwartet. Uneingeschränkte Zustimmung.
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Dr. med. Anastasya Liebermann @liebenasty · 08.08.22 19:46 |
| Der Wahlabend in Bayern war ein Sieg für die Demokratie und für die politische Vielfalt der demokratischen Parteien. Meinen Glückwunsch an die geteilten Wahlsieger #Allianz, #Grüne und #SDP. 0 0 |
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Dr. Bernd Ramelow @bRamelow · 08.08.22 18:40 |
| Sondierungsgespräche mit den #Grünen und der #Allianz sind aufgenommen! #Bayern #Sondierungen 1 0 |
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Dr. Bernd Ramelow @bRamelow · 08.08.22 18:38 | ||
| Vielen Dank! Es war tatsächlich ein phänomenaler Abend. Wir sind immer noch hin und weg. Vielen Dank, für das Vertrauen! #SDP #Bayern #LTWBY
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| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Die Türkei unter Erdogan entfernt sich immer weiter von den Werten der EU und unterminiert die klare Haltung der EU gegenüber Russland. Wir sollten uns ehrlich machen und die Beitrittsverhandlungen endlich beenden. Sie sind gescheitert. Ein zweites Ungarn können wir in der EU nicht gebrauchen. 1 1 |
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Enrico Meier @leftleftleft · 08.08.22 14:19 | ||
| Beim Fußball nennt man das Unentschieden, wenn 2 Teams das gleiche Ergebniss haben. Ein Erfolg ist das Wahlergebnis ja durchaus, das will ich der SDP gar nicht absprechen. Doch wenn 3 Parteien die gleiche Anzahl an Sitzen haben, dann lässt sich wohl schwer von einem "Wahlsieg" sprechen. Immerhin hat die Allianz noch mehr dazu gewonnen.
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| Jan Friedlaender
Verifiziert
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| Gratulation nach Bayern. Das war gestern ein ganz starker Wahlsieg für die Sozialdemokratie. Die Bayern-SDP ist wieder da! 1 2 |
| jwissler @jwissler · 07.08.22 14:58 | |
| Es gibt Menschen in der Politik, die sich lieber an Menschen abarbeiten und alles schlecht reden. So kann man keine Politik machen die nah an den Menschen ist. 0 0 |
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Dr. Egon Schumacher @Schumacher · 07.08.22 12:17 |
| Die sozialdemokratische Sache ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Das zeigt auch eine Aufbruchsstimmung in der SDP und eine Dynamik, die ich gerne unterstützen möchte. Daher kündige ich hiermit meine Rückkehr aus einer politischen Auszeit an, um meinem Landesverband NRW zu helfen. Glück auf! 2 0 |
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Enrico Meier @leftleftleft · 06.08.22 22:44 |
| Dass das #FORUM überhaupt noch existiert grenzt an ein Wunder. Die Beliebigkeit des Programms wird vermutlich nun an die der neu eingetretenen Personen angepasst werden. Freu mich schon. 0 0 |
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Moritz Rehm-Haeberlin @m_rehm · 04.08.22 10:56 |
| Gas-Krise, Ukraine-Krieg, Taiwan-Krise; die Welt schaut aktuell nicht auf den Kaukasus. Wenig verwunderlich, daß #Aserbaidschan jetzt den Moment nutzt, um erneut die Waffenruhe in #Arzach zu brechen und erneut einen Krieg vom Zaun zu brechen. Die Bundesregierung mit Außenminister #Kassab darf hier nicht wegsehen, sondern ein klares Zeichen für den Frieden in der Region setzen! 0 0 |