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Enrico Meier   @leftleftleft · 19.11.22 22:35
Heute ist #caturday! Würden Katzen die Welt regieren, so wären wir alle besser dran. Katzen sind entgegen der Vorurteile sehr nett zu Ihren Angestellten und machen regelmäßig ungefragt (!) Geschenke. Schönere Herscher*innen kann man sich gar nicht wünschen.

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Oxana Koslowska   @koslowska · 18.11.22 20:11
Eine sog. "Übergewinnsteuer" gilt es mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern! Dass sie andere Länder einführen, ist kein (!) Argument für diese Schröpfsteuer. Sie wird nur dazu führen, dass betroffene Unternehmen ihre Preise anheben (mehr Inflation) oder ggf. sogar abwandern (mehr Arbeitslosigkeit) werden - mit "Solidarität" hat diese Steuer nichts zu tun. Sollte dieses überaus fragwürdige Vorhaben umgesetzt werden, kündige ich bereits im Voraus die gerichtliche Anfechtung an. Eine solche Steuer dürfte vor dem Hintergrund der Bemessungsgrundlage zur schwer mit dem Gleichheitssatz vereinbar sein! #neinzurschroepfsteuer

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Oxana Koslowska   @koslowska · 18.11.22 20:10
Eine sog. "Übergewinnsteuer" gilt es mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern! Dass sie andere Länder einführen, ist kein (!) Argument für diese Schröpfsteuer. Sie wird nur dazu führen, dass betroffene Unternehmen ihre Preise anheben (mehr Inflation) oder ggf. sogar abwandern (mehr Arbeitslosigkeit) werden - mit "Solidarität" hat diese Steuer nichts zu tun. Sollte dieses überaus fragwürdige Vorhaben umgesetzt werden, kündige ich bereits im Voraus die gerichtliche Anfechtung an. Eine solche Steuer dürfte vor dem Hintergrund der Bemessungsgrundlage zur schwer mit dem Gleichheitssatz vereinbar sein! #neinzurschroepfsteuer

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Oxana Koslowska   @koslowska · 18.11.22 20:10
Eine sog. "Übergewinnsteuer" gilt es mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern! Dass sie andere Länder einführen, ist kein (!) Argument für diese Schröpfsteuer. Sie wird nur dazu führen, dass betroffene Unternehmen ihre Preise anheben (mehr Inflation) oder ggf. sogar abwandern (mehr Arbeitslosigkeit) werden - mit "Solidarität" hat diese Steuer nichts zu tun. Sollte dieses überaus fragwürdige Vorhaben umgesetzt werden, kündige ich bereits im Voraus die gerichtliche Anfechtung an. Eine solche Steuer dürfte vor dem Hintergrund der Bemessungsgrundlage zur schwer mit dem Gleichheitssatz vereinbar sein! #neinzurschroepfsteuer

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Sylvie Jachère-Wessler   · 18.11.22 16:16
Ich habe heute Morgen beim Abbiegen versehentlich nicht geblinkt. Werde ich jetzt vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet?

Was habt ihr Kriminelles angestellt, was den Verfassungsschutz NRW auf den Plan rufen könnte? Postet es mit
#beobachtetmich.

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Jwissler   @jwissler · 18.11.22 16:09
Die Wochenzeitung berichtet falsch!

Es sind bis zum heutigen Tag kein einzigster Flüchtling aus Bayern in Hamburg angekommen! Ebenfalls habe ich auch nicht um die "Überlieferung" von Geflüchteten gebeten, sondern lediglich meine Meinung zum Vorhaben der Staatsregierung geäußert, sollte eigentlich zur Demokratie und Meinungsfreiheit gehören.

Die Pressearbeit ist lobenswert, dennoch sollte man keine falschen Informationen veröffentlichen.

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Jan Friedlaender
Verifiziert
  @Friedl · 18.11.22 14:54
Andere Staaten machen es, weil es sinnvoll ist. Die Energieunternehmen stecken nun wahrlich nicht in einer finanziellen Krise, weshalb Ihre Argumente schlichtweg überflüssig sind. Im Gegensatz dazu müssen Staat und Gesellschaft aktuell starke finanzielle Belastungen auf sich nehmen. Es geht nun mal nicht an, das ein kleiner Teil am Ende davon profitiert, was andere zu tragen haben.Und wie immer zeigt sich, Sie sind leider einfach aus irgendwelchen Gründen unfähig eine sachliche Diskussion zu führen, wahrscheinlich aus Mangel an fachlicher Kompetenz.

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Lefèvre   · 18.11.22 14:14
Wenn fast jeder was macht, dann ist es nicht billiger Populismus, sondern die wAhRhEiT. Tolle Argumentation...
Europa bzw. die EU entwickelt sich immer mehr hin zu einem wirtschaftsfeindlichen Konglomerat an linken Vollpfosten, die meinen, mit massiven Eingriffen in die Wirtschaft könne man die Probleme auf diesem Gebiet lösen. Fazit: In Geschichte aufpassen ist wichtig, sonst endet man am Ende noch wie Friedländer, Sanchez oder andere Clowns.
Außerdem ist Ihr Neologismus vom "Übergewinn" einfach nur erbärmlicher Neid.

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Jan Friedlaender
Verifiziert
  @Friedl · 18.11.22 14:06
Die Übergewinnsteuer wurde bereits in zahlreichen europäischen Staaten eingeführt: Spanien, Norwegen, Italien, GB, Österreich. Möglicherweise kommt sie sogar auf europäischer Ebene. Sind dann wohl alle populistisch oder aber sie verfolgen ein Interesse an verantwortungsvoller Politik. Damit können Sie vermutlich nicht viel anfangen.

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Lefèvre   · 18.11.22 13:53
Sie betreiben wieder mal Populismus auf Kosten der Wirtschaft.

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Jan Friedlaender
Verifiziert
  @Friedl · 18.11.22 13:20
Österreichische Öl- und Gasunternehmen müssen ihre durch den Ukrainekrieg angefallenen Zusatzgewinne versteuern – mit bis zu 40 Prozent. Gut so. In Deutschland planen wir eine ähnliche Kriesengewinner-Steuer.

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vTitanic   @tinantikv · 18.11.22 00:01
Die totale Satire hat begonnen. Sie müssen sich, wohl oder übel, an eine Zeit nach der Gründung der vTitanic gewöhnen! Es gibt kein Erbarmen! Warten Sie die kommende Zeit ab, eine Welt wie jetzt hat es nie zuvor gegeben!

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Lefèvre   · 17.11.22 23:34
Die antretenden Listen wetteifern mit ihren Programmen und Ideologien darum, wer Thüringen schneller in die Pleite treibt.

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Ella von Angern   @vonAngern · 17.11.22 23:24
#Landtagswahl in #Thueringen.
Ich kann nur empfehlen: #DieGruenen wählen!

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JL Goldhammer   @@goldsichel · 17.11.22 19:25
So habe ich Ihren Post verstanden. Aber lassen Sie mich gerne etwas ausholen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Dass Herr Mus gegen die Veröffentlichung von Falschaussagen rechtlich vorgehene will, sollte nicht zu beanstanden sein. Sie Frau Kollegin wären die erste, die ebenfalls so handeln würde. Sie werfen ihm "Missbrauch" des OG vor; tatsächlich wäre dem aber doch nur so, wenn das OG Herrn Mus auch Recht geben würde. Und da Sie ja der Auffassung sind, dass Herr Mus im Unrecht ist, so sollten Sie doch der Überzeugung sein, dass das OG das so bestätigen würde. Die Tatsache, dass Sie - so wie ich es verstehe - schon Missbrauch vorwerfen ohne ein entsprechendes Verfahren abzuwarten, klingt für mich so, als hätten Sie Zweifel an einer objektiven Rechtsprechung des OG - vorausgesetzt natürlich Sie halten Ihr eigenes Urteil da ebenfalls für objektiv.

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Oxana Koslowska   @koslowska · 17.11.22 15:47
Wo wurde das denn schon wieder gesagt?

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JL Goldhammer   @@goldsichel · 17.11.22 14:08
Es ist schon sehr bezeichnend, dass Sie der unabhängigen Judikative anscheinend nicht zutrauen eine eigenes Urteil zu fällen.

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Lefèvre   · 17.11.22 12:56
#rt
#ddrmus #zensur

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Oxana Koslowska   @koslowska · 17.11.22 12:27
Meine Mandantschaft, die Zeitschrit "Der Donnerstag", erhielt von Thüringens Ministerpräsident Leon Mus eine lächerliche Abmahnung und wird mit dem Erheben einer Unterlassungsklage bedroht. Anscheinend will Herr Mus das Oberste Gericht als Vehikel zur Durchsetzung seiner antidemokratischen Zensurwünsche missbrauchen. Das ist einem führenden Politiker, der ein Bundesland führt und regelmäßig in der Öffentlichkeit präsent ist, unwürdig. Selbstredend werden wir diese Versuche, ein Medium zu zensieren und mundtot zu machen, mit allen gegebenen Mitteln entgegentreten. Wir werden die Pressefreiheit nicht kampflos aufgeben!

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Paul Fuhrmann   @P Fuhrmann · 16.11.22 20:12
Ein Innenminister, der den vermeintlichen Gefährdern anbietet, die nachrichtendienstliche Beobachtung zurückzunehmen, wenn sie sich ideologisch auf seine Seite stellten, bringt offen zum Ausdruck, dass er die Befugnisse des Landesverfassungsschutzgesetzes für sachfremde Erwägungen missbraucht. Dieser sog. Prof. gehört nach St. Helena, aber nicht an die Spitze eines Ministeriums!

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