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Moritz Rehm-Haeberlin   @m_rehm · 02.02.23 00:55
Deutschland kommt seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz im Verkehrssektor nicht nach. Es braucht Milliardeninvestitionen in die Bahn. Daher: Pkw-Maut jetzt!

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Swagenknecht   @Swagenknecht · 01.02.23 11:48
Das die Allianz sich im bayrischen Landtag nicht äußert ist schäbig. Die Bürger in Bayern sind wohl doch nicht so wichtig!

Es ist wichtig das die übrigen Kräfte sich nun besinnen, damit Bayern bald wieder eine Regierung hat, das haben die Menschen verdient

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Wolfgang von Hohenecken
Verifiziert
  @vonhohenecken · 31.01.23 18:33
Auf Landtagswahlen folgen (fast) immer Koalitionsverhandlungen. Wie lange diese dauern, lässt meist Rückschlüsse auf die Intensität der Gespräche und Verhandlungen der politischen Akteure zu.

Die Frage ist jedoch, ob es überhaupt Koalitionsverhandlungen gibt.
Wie sieht die Zukunft aus?

#Bayernwahl
#aktuellestunde
#Regierungsbildung

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Lando Miller   @LM · 31.01.23 16:07
Mein Lieblingswort des Monats in Wien ,,Jänner" klingt deutlich besser als Januar.

#Wiener #Jänner

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Friedrich Augstein   @friedrich.augstein · 31.01.23 15:13
Heute vor einem Jahr endete eine Routinekontrolle für die jungen Polizisten Yasmin und Alexander tödlich. Die brutale und kaltblütige Ermordung zweier Menschen, die ihr Leben dem Staatsdienst verschrieben hatten, macht mich bis heute fassungslos. Mit meinen Gedanken bin ich heute vor allem bei den Angehörigen. Mögen Yasmin und Alexander in Frieden ruhen.

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JL Goldhammer   @@goldsichel · 30.01.23 12:19
Die Bürger*innen des Freistaates Bayern verdienen eine stabile und aktive Regierung. Wir stehen bereit, unseren Teil zu leisten.
#aktuellestunde #BY

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Friedrich Augstein   @friedrich.augstein · 29.01.23 22:29
Tillykke med titlen!

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Lando Miller   @LM · 29.01.23 17:18
Homeoffice mit Blick auf den Rathausplatz. Wien ist einfach wunderschön !

#Wien #Zuhause #Angekommen #Zusammen

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Friedrich Augstein   @friedrich.augstein · 29.01.23 14:40
rt

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Moritz Rehm-Haeberlin   @m_rehm · 28.01.23 17:40
Herzlichen Glückwunsch an Petr Pavel zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien! Gute Nachberschaftlichkeit ist ein wichtiges Anliegen von uns in Bayern. Daher strecken wir auch weiterhin unseren Arm aus, um im Herzen von Europa für eine fruchtbare Zusammenarbeit zu sorgen.

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Moritz Rehm-Haeberlin   @m_rehm · 27.01.23 22:19
Sie meinen doch hoffentlich die völkerrechtlichen Landesgrenzen von 1991, die zu Beginn des Krieges genauso gültig waren, wie sie es jetzt noch sind. Richtig? Sehen Sie, schon an diesem Punkt scheitern Verhandlungen. Schon im Dezember hat der russische Außenminister Lawroff klar gemacht, daß die Ukraine allein für die Möglichkeit von Friedensgesprächen die (nur teilweise) besetzen Oblaste abtreten solle.

Wenn schon die Einstiegshürden für Friedensverhandlungen einer Quasi-Kapitulation gleichkommen, welchen Wert haben die Gespräche dann überhaupt noch?

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Swagenknecht   @Swagenknecht · 27.01.23 20:52
Nein, beide Länder, Russland sowie die Ukraine! Und mit Zugeständnisse meine ich nicht das die Ukraine irgendein Gebiet an Russland abgeben soll! Aber die Landesgrenzen zu wahren, die es am Tag des Angriffes durch Russland gab, wäre doch was!

Ich schreibe der Ukraine nichts vor, ich kann in der Ukraine auch keinen Einfluss nehmen, aber hier im Land!

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Moritz Rehm-Haeberlin   @m_rehm · 27.01.23 20:25
#rt

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Moritz Rehm-Haeberlin   @m_rehm · 27.01.23 20:25
Dieser "man" heißt für Sie dann wohl die Ukraine? Wann und welche Zugeständnisse die Ukraine an Rußland macht, ist immer noch die Entscheidung der ukrainischen Regierung. Das entscheiden weder Sie von Ihrem Sofa aus, noch die Bundesregierung.

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Friedrich Augstein   @friedrich.augstein · 27.01.23 20:20
Uns erreichen schreckliche Nachrichten aus Jerusalem. Ich bin mit meinen Gedanken bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Das Böse wird niemals über das Gute siegen.

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Dr. Benedikt Dregger   @dr.dregger · 27.01.23 18:46
Der russische Terror gegen die Bevölkerung hat die Verhandlungen beendet. Wer territoriale Abtretungen verlangt, nimmt Folter, Vergewaltigungen und Massenmorde in Kauf.

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Swagenknecht   @Swagenknecht · 27.01.23 18:40
Und von welcher Seite wurden diese beendet? Doch nicht durch Russland!

Natürlich soll die Ukraine nicht kapitulieren, aber man wird früher oder Später Russland Zugeständnisse machen müssen, das mag einem nicht gefallen, aber man wird Verhandlungen führen müssen, früher oder später!

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JL Goldhammer   @@goldsichel · 27.01.23 18:23
Es gab doch zu Beginn des Krieges sogar Pseudo-Verhandlungen?
Was sind denn "realistische Forderungen"? Putin hat zuletzt wieder klar signalisiert, dass er eine existierende Ukraine als souveränen Staat nicht akzeptiert. Sie verwechseln Frieden mit bedingungsloser Kapitulation.

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Swagenknecht   @Swagenknecht · 27.01.23 17:48
Wie kann man soetwas sagen, wenn man es noch nie versucht hat? Welche Anstrengungen gab es denn seit Kriegsbeginn? Man sollte erstmal realistische Forderungen stellen, und das die Russen die Krim verlassen sollen, gehört nicht dazu!

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Dr. Benedikt Dregger   @dr.dregger · 27.01.23 17:10
Nein, das stimmt nicht. Hitler wurde nicht durch Verhandlungen gestoppt.

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